DRESDEN. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem AfD-Verbotsverfahren unterstützt. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“ Das NPD-Verbotsverfahren sei auch aufgrund der geringen Wahlergebnisse der Partei gescheitert, bei der AfD sei das anders. „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Köpping am Mittwoch dem Spiegel.
Gleichzeitig warnte Köpping davor, ein überstürztes Verfahren zum AfD-Verbot einzuleiten. „Ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima.“ Damit folgt sie der Argumentation des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). Er hatte unlängst prognostiziert, daß ein solches Verfahren geringe Erfolgsaussichten habe und sogar dazu führen könnte, daß sich mehr Bürger mit der AfD solidarisieren.
Umfrage-Hammer in Sachsen: AfD liegt jetzt bei 37 Prozent – plus 4 Prozentpunkte. SPD und FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde! 👉 https://t.co/NvGRbJ62k5 #Sachsen #AfD pic.twitter.com/x2y4uz9Fdz
— Junge Freiheit (@Junge_Freiheit) January 1, 2024
In Sachsen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD, die derzeit im Freistaat Teil der Regierung ist, kommt in aktuellen Umfragen auf drei Prozent. Sie würde damit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen und nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die AfD steht hingegen bei 37 Prozent und wäre damit stärkste Kraft, gefolgt von der CDU (33 Prozent). (st)