BERLIN. Der Vorstand der Jungsozialisten hat für den Bundeskongreß vom 17. bis 19. November einen Antrag eingereicht, der ein sogenanntes Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18jährigen in Deutschland vorsieht. Dies soll unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten. Profitieren würden also auch alle Migranten, darunter abgelehnte Asylbewerber.
Finanzieren möchte die Jugendorganisation der Kanzlerpartei SPD dies mit einer neuen Form der Erbschaftssteuer. Bis zu 90 Prozent der vermachten Vermögen sollen dann nicht mehr an die Kinder und Familie, sondern an den Staat gehen.
Mit Grunderbe „Teufelskreis durchbrechen“
Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, Sarah Mohamed, sagte dem Tagesspiegel: „Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende. Ein Grunderbe, mit weiteren Maßnahmen flankiert, kann dabei helfen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“
Laut dem Antrag soll dieses Grunderbe nur an den Wohnsitz in Deutschland gekoppelt sein und unabhängig vom Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden. Damit wolle man die „massive Vermögensungleichheit in Deutschland“ ausgleichen. Durch zu geringe Erbschaftssteuern bleibe immer mehr Vermögen in einzelnen Familien, sagte Mohamed.
Jusos: Erben sollen für die Kosten aufkommen
Laut den Jusos kostet die Umsetzung 45 Milliarden Euro. Sie fordern zur Finanzierung eine Erbschaftssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro. Mit jeder weiteren Million soll der Satz um zehn Prozent steigen, so daß ab der neunten Million ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent greifen wurde. „Hierfür müssen nicht einmal 15 Prozent der rund 400 Milliarden Euro, die jährlich leistungslos vererbt werden, durch die Erbschaftsteuer eingenommen und umverteilt werden“, heißt es im Antrag.
Das Modell des Grunderbes stammt vom arbeitnehmernahen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Bereits vor zwei Jahren errechnete die von Marcel Fratzscher geführte Organisation, daß mit einem Grunderbe von 20.000 Euro die ökonomische Ungleichheit um fünf bis sieben Prozent gesenkt werden könnte. (fh)