BERLIN. Der ungarische Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, hat die Forderung Luxemburgs, Ungarn aus der EU auszuschließen scharf zurückgewiesen. „Es gibt keine offenen Fragen im Bereich Rechtstaatlichkeit“, teilte Györkös mit, die Forderung sei „absurd“. Jemanden auszuschließen, weil er die EU-Außengrenze schütze, sei unverantwortlich.
Wer die gemeinsamen Regeln respektiert und umsetzt, der die Sicherheit der Deutschen, der Luxemburger gewährleistet, wer die Kontrolle an den Außengrenzen wiedergewonnen hat, wer dadurch den Binnenmarkt verteidigt, der muss bestraft werden.
Der Grenzzaun in Ungarn sei der fünfte innerhalb der EU, konterte der Botschafter Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Einige von ihnen seien von Brüssel mitfinanziert worden. „Der Herr Asselborn ist nicht nur ein selbsternannter politischer Richter, Befürworter der Rechtsverletzung und der Ignorierung von Fakten, der Gefährdung der Bürger Europas, er ist auch klar für Diskriminierung der einzelnen Mitgliedstaaten.“
Werte der EU bewahren
Zuvor hatte Asselborn wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs den Ausschluß Ungarns aus der EU gefordert. Wenn nötig, müßte dazu der EU-Vertrag geändert werden, sagte der Sozialdemokrat in der Welt.
„Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, unterstrich Asselborn. Nur so könnten der Zusammenhalt und die Werte der EU bewahrt werden.
Grenzzaun immer höher und gefährlicher
Die Einstimmigkeit im EU-Vertrag, die bei einer Suspendierung eines Mitgliederstaats nötig ist, müsse aufgehoben werden. „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, daß die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.
Der dienstälteste EU-Außenminister warf der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán schwere Fehler in der Asylkrise vor: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.“ Zudem werde der Grenzzaun immer „länger, höher und gefährlicher“. Das Land sei nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen illegale Einwanderer.
Scharfe Kritik an Orbán
„Typen wie Orbán haben uns eingebrockt, daß die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten“, kritisierte Asselborn.
Am Freitag treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs informell in der slowakischen Hauptstadt Preßburg, um über die Zukunft der EU nach dem sogenannten „Brexit“ zu beraten. Großbritannien wird an dem Treffen nicht teilnehmen. (ls)
