BERLIN. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, die Kommunen bei der Bewältigung des Asylbewerberansturms mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Angesichts der steigenden Asylzahlen seien die Kommunen überfordert und müßten teilweise soziale Leistungen für die Bürger einschränken, sagte Gabriel laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes.
Dies würde Rechtsextremen in die Hände spielen, weshalb der Bund die Kommunen unterstützen müsse. „Wer diese brisante Mischung verhindern will, muß die Städte, Landkreise und Gemeinden von den Kosten der Flüchtlingshilfe befreien“, warnte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler.
Wenn die Kommunen wegen der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber kein Geld mehr für Museen und Freibäder hätten, könnte die Zustimmung in der Bevölkerung für die Aufnahme von weiteren Asylbewerbern kippen. (krk)