Der Streit um die Halbinsel Krim erreicht einen neuen Höhepunkt: In dieser Woche beschloß das prorussische Regionalparlament die Abspaltung von der Ukraine. Ein Referendum dürfte am kommenden Sonntag bei der überwiegend russischstämmigen Bevölkerung der Krim eine Mehrheit erhalten. Seit Tagen riegeln russische Soldaten und „Selbstverteidigungskräfte“ das Territorium ab und halten ukrainische Soldaten in ihren Kasernen quasi unter Hausarrest. Moskau setzt seine Lösung machtvoll durch.
Eine Propagandaschlacht tobt um die Deutung der ukrainischen Revolution. Moskau spricht von „faschistischem Umsturz“, und Plakate zum Referendum zeigen als Alternative eine Landkarte der Krim in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot gegenüber einer Karte, die von Stacheldraht und einem Hakenkreuz überzogen ist. Im Gegenzug bekommt Putin das Gesicht Stalins oder Hitlers verliehen.
Es wird quer zu allen politischen Lagergrenzen in Deutschland heftig über die angemessene Reaktion auf die neue russische Machtpolitik diskutiert. „Atlantiker“ beschimpfen „Putin-Versteher“, und wechselseitig wirft man sich die Empfänglichkeit für die Desinformation oder Propaganda einer der Konfliktparteien vor.
Fadenscheiniger Vorwand von Humanität und Menschenrechten
Nüchtern ist festzustellen, daß die Politik der Osterweiterung der EU und Nato an ihre Grenzen stößt und sich als instinktlos entpuppt. Rußland fühlt sich in seinem Vorhof empfindlich getroffen und ist nicht länger bereit, eine weitere Einkreisung widerstandslos hinzunehmen. Die Eskalation der Krise nach der Revolution auf dem Maidan und die Besetzung („Befreiung“) der Krim unter rein völkerrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten, greift dabei zu kurz.
In mehreren Fällen kam es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Militärinterventionen der Amerikaner und des Westens, die unter dem fadenscheinigen Vorwand von Humanität und Menschenrechten nackte geopolitische Interessen durchsetzten, so im Irak, Afghanistan und Libyen. Rußland mußte zusehen, wie sich die US-Militärbasen dabei immer näher an seine Grenzen heranschoben. Die praktizierte sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Rußland stellt sich aus Moskauer Perspektive nicht als gleichberechtigt heraus. Rußland fühlt sich an den Rand gedrängt, gedemütigt.
Im deutschen Interesse liegt eine multipolare Welt, nicht eine Weltordnung, die von einer Supermacht dominiert wird. Amerika bleibt im Rahmen der Nato wichtigster Verbündeter Deutschlands, gleichzeitig muß uns aber an einer starken Partnerschaft mit Rußland gelegen sein. In dieser sicherheitspolitischen Balance muß es gelingen, die Souveränität und Integrität osteuropäischer Staaten – wie im aktuellen Fall der Ukraine – zu verteidigen und hierbei Rußland mit einzubinden.
JF 12/14
