Deutschland · Auch Oberverwaltungsgericht genehmigt Corona-Demos Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die für diesen Sonnabend angemeldeten Corona-Demos genehmigt. Das Verbot durch die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei ist damit aufgehoben. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Deutschland · Corona-Demonstration: Berliner Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor Die Berliner Polizei bereitet sich wegen der angekündigten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen auf einen Großeinsatz in der Hauptstadt vor. Ihre Führung spielt dabei verschiedene Szenarien durch, geht allerdings nicht von Gewalttaten durch Demonstranten aus.
Deutschland · Gericht kassiert Verbot von Corona-Demos Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Corona-Demos aufgehoben. Allerdings dürften die Proteste nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten.
Deutschland · Nach AfD-Klage: Ausschüsse im Bayreuther Stadtrat müssen neu besetzt werden Die Ausschüsse im Stadtrat von Bayreuth müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts neu besetzt werden. Die AfD hatte mit einem Eilantrag Beschwerde eingelegt, weil sie wegen des Berechnungsverfahrens in keinem Ausschuß mit mehr als zehn Sitzen vertreten war.
Deutschland · Urteil: Kopftuchverbot für Lehrerin verstößt gegen Verfassung Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch im Klassenzimmer zu tragen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Bestimmung, die Pädagogen das Tragen religiöser Symbole untersagt, nun zur Klarstellung ändern.
Ausland · 200 Migranten an Bord: „Sea-Watch 4“ sucht europäischen Hafen Malta hat dem unter deutscher Flagge fahrenden Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4 eine Absage zum Einlaufen in einen Hafen erteilt. Am Donnerstag hatte Sea-Watch zudem bekanntgegeben, daß der anonyme britische Streetart-Künstler Banksy den Flüchtlingshelfern ein weiteres Schiff finanziert habe.
Deutschland · Petition gegen Verbot der Corona-Demos knackt 10.000er-Marke Die Petition gegen das Verbot der Corona-Demos in Berlin hat bereits mehr als 10.000 Unterstützer gesammelt. Bis Freitag morgen unterzeichneten schon 11.400 Bürger die von der JF ins Leben gerufene Intitiative für die Versammlungsfreiheit.
Kommentar · Auf diese Fragen bleibt die Regierung Antworten schuldig Man kann Covid-19 als Gefahr ernst nehmen – genauso aber den immer mehr werdenden „Corona-Skeptikern“ zuhören, statt sie von vorne herein lächerlich zu machen. Denn es gibt hinsichtlich der Corona-Maßnahmen Fragen, deren Antworten die Bundesregierung in ihrem Machtrausch schuldig geblieben ist. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.