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17. Oktober 2012

Deutschland ·

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Neues Wahlrecht vergrößert Parlament

Das neue Wahlrecht wird den Bundestag womöglich erheblich vergrößern. Die Fraktionen des Bundestages einigten sich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten. Dieses war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden, welches eine Begrenzung der Überhangmandate forderte. Bisher hatten alle Parteien eine Verkleinerung des Parlamentes angestrebt.

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Kommentare – 17. Oktober 2012 16:52

Deutschland ·

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Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter

Die Bundesregierung will die Rechte leiblicher Väter stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, Vätern in Zukunft auch dann ein Umgangsrecht zuzubilligen, wenn die Mutter das Kind mit einem anderen Partner großzieht. Bisher mußte der Vater dafür eine enge persönliche Bindung zu dem Kind nachweisen. Der Bundestag muß noch zustimmen.

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Kommentare – 17. Oktober 2012 16:29

Deutschland ·

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Immer mehr Anschläge auf Privatautos von Polizisten

Die Zahl der Sabotageakte gegen Privatautos von Polizisten in Berlin hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Seit 2011 seien 80 Fälle bekanntgeworden, bei denen Unbekannte Radmuttern von Fahrzeugen gelöst haben, die Polizeibeamten gehören, teilte die Gewerkschaft der Polizei mit. Allein in diesem Jahr seien 48 solcher Anschläge gemeldet worden.

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Kommentare – 17. Oktober 2012 11:49

Deutschland ·

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Grünen-Chefin geht auf Innenminister Friedrich los

Die Grünen haben empört auf die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, Asylverfahren zu beschleunigen und die Visumpflicht für Mazedonier und Serben wieder einzuführen. „Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist blanker Populismus“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

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Kommentare – 17. Oktober 2012 10:56

Kolumne ·

Kostenlose Werbung für Joachim Witt

Anzeige Der Welt-Journalist Gideon Böss hatte es den „Mohammed-Moment für Prenzelberger“ genannt, als ein Café-Besitzer einen Poller in seine Tür stellte, damit keine störenden Kinderwagen mehr…

Martin J.G. Böcker
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Kommentare – 17. Oktober 2012 9:45

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