Gesundheits-Riester

Der Gesundheitsfonds als Kernstück der schwarz-roten Reform (JF 23/08) verliert immer mehr an Überzeugungskraft. Der Glaube, daß er die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachhaltig bewältigen kann, ist verblaßt, seitdem die Kanzlerin dem Münchner Wunsch gefolgt ist, die Finanzströme des Fonds eines einzelnen Bundeslandes mit maximal 100 Millionen Euro pro Jahr zu belasten. Bayern will mit der "Konvergenzklausel" deutlich höhere Ausgleichszahlungen von bayerischen Kassen an die anderer Bundesländer vermeiden. Obwohl eine Expertengruppe sich mit dieser Klausel befaßt hatte und ihr Gutachten vernichtend ausfiel ("Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten GKV führen"), ließ sich die Bundesregierung nicht beeindrucken. Dabei ist die Finanzierungsstruktur nur ein Problem.

Genauso wichtig ist die Schaffung von nachhaltigen Versorgungsstrukturen, da demographische Entwicklung und medizinischer Fortschritt dazu führen, daß die Menschen immer älter werden. Jürgen Zerth, Udo Schneider und Volker Ulrich von der Universität Bayreuth haben errechnet, daß der Fortschritt in der Medizin Jahr für Jahr um ein Prozent stärker wächst als das Volkseinkommen. Allein diese Entwicklung könnte zu einer Verdoppelung des GKV-Beitragssatzes bis 2050 führen (JF 28/08). Die drei Ökonomen schlagen deshalb eine individuelle Kapitalbildung analog der Riester-Rente vor: Ein „Gesundheits-Riester“ soll zusätzliche Gesundheitsinnovationen finanzieren. Dies könnte „den vermeintlichen Widerspruch von nachhaltiger Finanzierung und Teilhabe am technischen Fortschritt auflösen“. Ein schöner Gedanke – aber leider mit wenig Realisierungschancen.

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