Der Bundespräsident macht Mut

Horst Köhler, geboren 1943 in Heidenstein (Skierbieszów) im damaligen Generalgouvernement, aufgewachsen bei Leipzig. 1953 Flucht der Familie nach Westdeutschland, ab 1957 in Ludwigsburg. Ab 1963 Zeitsoldat, dann Studium der Volkswirtschaft und 1977 Promotion in Tübingen. Danach in vielen Positionen erfolgreich tätig. Die Fähigkeit Köhlers, nicht nur konzeptionell, sondern auch operativ zu arbeiten, fand besondere Anerkennung unter Bundesfinanzminister Theo Waigel. Seit 2004 ist Köhler Bundespräsident – einer, der selbstkritisch zugibt, daß die Bundesregierung nach der Wiedervereinigung große Fehler gemacht hat. Die Verwunderung über sein herzhaftes Eingreifen gegen die gesetzgeberische Unfähigkeit der Großen Koalition ist fehl am Platz. Der Stopp der Privatisierung der Flugsicherung und des Verbraucherinformationsgesetzes haben die überhebliche Provinzialität der Regierung offensichtlich gemacht.

Die Verschlechterung der Gesetzesqualität ist eine Folge der Überforderung der Gesetzesmacher. Die Koalition produziert laufend unüberschaubare Kompromisse. Die Transparenz des geschaffenen Flickwerks geht verloren. Das oppositionelle Defizit verführt Schwarz-Rot zur Ausnutzung der angeeigneten Macht. Denn die Opposition stellt weniger als ein Drittel der Abgeordneten – daher können sich die Liberalen, Grünen und Linken nicht einmal mehr per Normenkontrolle an das Verfassungsgericht wenden. Der Bundespräsident fühlt sich zu Recht gefordert, nach Artikel 82 des Grundgesetzes die Gesetze darauf zu überprüfen, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Das wird das Staatsoberhaupt sicher auch bei der anstehenden Gesundheitsreform tun.

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