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„Nicht die EU, der Vertrag von Lissabon steckt in der Krise“

Herr Professor Schachtschneider, wie tief steckt die EU nach der Abstimmung in Irland tatsächlich in der Krise? Schachtschneider: Nicht die EU, der Lissabon-Vertrag steckt in der Krise. Die EU kann auch auf Grundlage der bestehenden Verträge gut weiterarbeiten. Aber Medien und führende europäische Politiker sprechen allerdings einvernehmlich von einer „Krise der EU“. Schachtschneider: Es gehört zur ideologischen Agitation der Eurokraten, von einer Krise der Union zu sprechen, wenn der Integrationsprozeß stockt. Das sind Tricks der Spin-Doktoren, die an die integrationsfreundliche Grundstimmung appellieren, um eben die Integration zum zentralisierten EU-Bundesstaat voranzutreiben. Nur wer die Entmachtung der Völker fest im Auge hat, kann das „No“ der Iren als Krise der EU bezeichnen. Die Union braucht den Vertrag von Lissabon nicht, um zu funktionieren. Bedeutet das irische Nein denn für Lissabon das Aus? Schachtschneider: Das ist die Frage. 2001 hat man nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Nizza die Abstimmung wiederholt und durch besondere Zugeständnisse an Irland die Zustimmung erreicht. Unmittelbar nach der aktuellen Abstimmungsniederlage letzte Woche hat die irische Regierung erklärt, daß sie diesen Ausweg diesmal nicht gehen wolle. Aber inzwischen mehren sich die Stimmen, die dazu drängen. Auch in Irland will man die Wiederholung der Abstimmung nicht mehr völlig ausschließen. Im Grunde aber ist das ein Skandal! Demokratisch untragbar! Oder kommt es zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“? Schachtschneider: Zu den Neuerungen des Vertrags von Lissabon paßt diese Möglichkeit der „verstärkten Zusammenarbeit“ gar nicht. Dieser sogenannte Reformvertrag enthält vor allem institutionelle Regelungen, die alle Mitglieder einbeziehen, etwa der neue Ratspräsident, der für zweieinhalb Jahre bestellt wird, oder der neue „EU-Außenminister“, aber auch die besonders fragwürdigen Kompetenz-Kompetenzen und die neue Zuständigkeitsordnung. Also liegt Lissabon tatsächlich vorerst auf Eis. Wovor haben die Iren damit auch uns Deutsche bewahrt? Schachtschneider: Vor allem vor einem weiteren Verfall von Freiheit und Recht. Dank der Iren besteht nun eine kleine Chance, die Entwicklung der EU zum rechtlosen Großstaat umzukehren und dagegen endlich ein europäisches Europa aufzubauen! Nämlich ein Europa der Völker, die im Recht zusammenleben, aber die Voraussetzungen von Recht wahren: Demokratie und Sozialstaat, aber auch wirtschafts- und währungspolitische Vernunft. Auch der weitere Schaden an den im Grundgesetz garantierten Grundrechten ist vorerst abgewandt. Vor allem aber haben die Iren die so gut wie grenzenlosen Ermächtigungen der Union zu Vertrags- und damit Verfassungsänderungen, zu Steuererhebungen und zu Befugniserweiterungen zurückgewiesen, welche nicht nur das irische, sondern ebenso das deutsche Volk demokratisch endgültig entmachtet hätte. Alle freien Bürger in Europa sollten den Iren dankbar sein! So schnell wird man in Brüssel allerdings wohl nicht aufgeben. Schachtschneider: Wohl kaum! Die demokratiefernen Bürokraten, Manager und Politiker werden ihre Politik der Entmachtung der Menschen und Völker fortsetzen. Denn sie profitieren davon. Inwiefern? Schachtschneider: Wenige werden mächtiger und mächtiger, reicher und reicher, viele ärmer und ärmer, vor allem die Arbeitnehmer, die Rentner und die Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Bitte etwas konkreter. Schachtschneider: Die Verträge in der Fassung von Nizza genügen den Weltmachtambitionen der Unionspolitiker keinesfalls, erst recht nicht der Rüstungsindustrie, die eine Aufrüstungsverpflichtung in den Vertrag placiert hat. Auch auf die Polizei- und Justizpolitik, welche weitgehend die Union zur Obrigkeit über 500 Millionen Untertanen macht, wird die Brüsseler Bürokratie ungern verzichten wollen. Man will erklärtermaßen die Handlungsfähigkeit der Union stärken, das heißt nach außen, aber auch nach innen das Militär sowie nach innen die Polizei. Die Grundrechte sollten dagegen verwässert werden. Was bedeutet das Nein für Ihre in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde (JF 22/08) gegen den Vertrag von Lissabon? Schachtschneider: Dem Bundesverfassungsgericht wird es leichterfallen, der Verfassungsklage stattzugeben, jedenfalls der Integrationspolitik Grenzen zu ziehen, die bei der weiteren Entwicklung der Union zu berücksichtigen wären. Auch der Zeitdruck ist dem Gericht genommen. Aber der Prozeß geht weiter. Es gibt jetzt keinen Grund, nicht in der Sache zu entscheiden. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider , Jahrgang 1940, ist einer der prominentesten EU-Kritiker Deutschlands. Er formulierte eine Vielzahl von Verfassungsklagen, darunter gegen den Vertrag von Maastricht, die EU-Verfassung und die Euro-Einführung. Derzeit ist seine im Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler verfaßte Klage gegen den Vertrag von Lissabon in Karlsruhe anhängig. Schachtschneider leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg. weitere Interview-Partner der JF

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