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Im Kampf um Europas Außengrenzen

Trotz aller Versuche, die Europäische Union transparenter und bürgernäher zu gestalten, bleibt die Union für die meisten Menschen ein unübersichtlicher Koloß aus einer Vielzahl von Institutionen und Behörden. Eine von ihnen ist Frontex – eine Einrichtung, die fast niemandem geläufig sein dürfte. Durch den Beitritt Maltas sowie acht osteuropäischer EU-Staaten zum Schengen-Raum am 21. Dezember sind die Grenzkontrollen innerhalb der EU gefallen. So wunderbar dieser Schritt für die deutsche Wirtschaft – die die Märkte im Osten dann noch besser erschließen kann und nicht mehr indirekt behindert wird – auch sein mag und so sehr ein zusammenwachsendes Europa auch Garant für Frieden und Wohlstand ist, so problembehaftet ist der Wegfall der Kontrollen zum momentanen Zeitpunkt. Nicht umsonst warnen deutsche Polizisten und Grenzschützer schon seit Monaten vor den Folgen der Schengen-Ausdehnung für die Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität. So könnten Menschenhandel, Schmuggel und Rauschgiftdelikte in ernstzunehmendem Maße ansteigen, zumal mit dem Wegfall der Grenzkontrollen auch ein Personalabbau bei den Behörden durchgesetzt werden soll. Zusätzlich zu den nach wie vor im Hinterland vorgenommenen stichprobenhaften Kontrollen würden die Bürger schließlich im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit durch eine europäischen Grenzsicherung geschützt, so die Politik. Hier kommt nun Frontex ins Spiel, der seit dem 21. Dezember noch größere Verantwortung zukommt. Es handelt sich dabei um die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, die am 26. Oktober 2004 eingerichtet wurde und seit 2005 arbeitet. Ihre Aufgabe ist es, die operative Kooperation der einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz der Außengrenzen abzustimmen und den Staaten der Europäischen Union bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutztruppen zur Seite zu stehen. Aus diesem Grund legt sie beispielsweise Ausbildungsnormen fest, analysiert die Bedrohungslage, hält die Mitglieder bezüglich der neuesten technischen Entwicklungen auf dem laufenden. Sie hilft in kritischen Situationen aus, die die Einzelstaaten überfordern, analysiert die Strategien von Schmugglern sowie deren Routen und leistet Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen. Dabei arbeitet die in Warschau ansässige Agentur mit nationalen (Zoll- oder Umweltschutzbehörden) und anderen europäischen Behörden (dem europäischen Polizeiamt Europpol oder dem europäischen Amt für Betrugsbekämpfung Olaf) zusammen und soll in der Folge die europäische Sicherheit maßgeblich steigern. Um diesem Ziel näherzukommen, setzt Frontex auf den sogenannten „integrierten Grenzschutz“. Dabei wird davon ausgegangen, daß alles, was mit einer Grenze zu tun hat und sich über diese Grenze hinwegbewegt, im Zusammenhang gesehen werden muß: Tourismus, Verkehr, Kriminalität, Schmuggel, illegale Einwanderung, terroristische Bedrohung. Darum erfordert der Grenzschutz laut Frontex eine integrierte Antwort auf zwei Fragen. Einerseits sollen unbescholtene Reisende sich möglichst frei und ungehindert über die Grenzen hinweg bewegen können. Andererseits müssen all jene, die ein Staat oder die Europäische Union nicht auf dem Territorium haben will, aufgehalten werden können. Und in der Tat ist eine Vernetzung der Grenzschutzmaßnahmen auf EU-Ebene mit der Leitlinie eines integrierten Grenzschutzes überaus sinnvoll. Um so mehr, da auch Europa im Fokus des internationalen Terrors steht und Kriminelle aus aller Welt den Wohlstand der Europäer ausnutzen wollen. So hat sich Frontex seit seiner Gründung schon einige Male – besonders bei der Eindämmung von Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer, die nach Frontex-Angaben auf den Kanarischen Inseln um bis zu 70 Prozent abgenommen haben sollen – bewährt und ist zu einem festen Bestandteil unserer aller Sicherheit geworden. Daran ändert auch die oft an der Behörde geäußerte Kritik nichts, die besonders in linken Kreisen ihren Ursprung hat und eher emotional denn sachlich ist. Frontex ist dabei der stellvertretende „Buhmann“ für die angeblich unmenschliche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Europas. Das Amt sei schließlich mitverantwortlich für die Abschiebung von EU-Ausländern und die deutlich gesteigerte Abblockung von illegalen Immigrationsströmen und somit am Leid vieler Flüchtlinge mitschuldig. Eine Feststellung die, ungeachtet der in ihr enthaltenen Wertung und Schlußfolgerung, eigentlich den Erfolg von Frontex im Kampf gegen illegalen Zustrom untermauert. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, ob die neuen Schengen-Mitglieder die Grenzsicherheit für die ganze EU tatsächlich übernehmen können – selbst wenn sie dabei von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und der bisherigen Mitgliedsstaaten Unterstützung erhalten. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte selbst der finnische Frontex-Chef Brigadegeneral Ilkka Laitinen Bedenken und stellte klar: „Wenn der Schengen-Raum und die Freizügigkeit erweitert werden, reduziert das erst einmal die Sicherheit. Es wird mehr Menschen als vorher gelingen, durch die Kontrollen zu schlüpfen. Das ist eine Tatsache.“ Dies sei aber politisch gewollt, da man „das Weniger an Sicherheit ganz bewußt (…) für mehr Freizügigkeit und ein größeres Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen West und Ost“ in Kauf nehme. Leidtragender einer solchen Politik könnte wie so oft der Bürger sein. Er badet das Versagen der europäischen Politik direkt aus. Während das gesteigerte Zusammengehörigkeitsgefühl sich nämlich erst langfristig positiv bemerkbar machen könnte, kann die steigende Kriminalität ganz akut Menschen von heute bedrohen, ja sie ihr Hab und Gut oder sogar das Leben kosten. Die geplante Stärkung von Patrouillen an den neuen EU-Außengrenzen wird dies wohl genausowenig ändern wie der Plan, die Polizei in den neuen EU-Staaten an das Schengen-Computersystem anzuschließen, um die Fahndung nach Personen und gestohlenen Fahrzeugen zu erleichtern. Diese Maßnahmen werden nämlich erst dann greifen, wenn die Grenzen bereits einige Zeit offen sind. Schließlich muß die Kooperation mit den neuen Partnern erst eingeübt und in der Praxis vertieft werden. Solange das aber nicht optimal funktioniert und die Beamten der neuen Schengen-Staaten nicht auf dem gängigen europäischen Niveau arbeiten, ist auch Frontex machtlos. Eigene Flugzeuge, Hubschrauber oder Schiffe, die nur Frontex gehören und auf die die Agentur sofort Zugriff hat, gibt es nämlich nach wie vor nicht, sie existieren bisher gemäß Frontex-Angaben nur auf dem Papier. Und inwieweit rechtzeitig Einheiten der nationalen Behörden zur Verfügung stehen, um Einsätze durchzuführen, ist oftmals fraglich, da es keine umfassende Garantie über die Entsendung von Ausrüstung oder Beamten für einzelne Einsätze gibt. In der Praxis entstanden daraus bereits akute Probleme, die zu massiver, aber eigentlich unberechtigter Kritik an Frontex geführt haben: Die Operationen im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln seien Ende Juli ausgesetzt worden, als der Flüchtlingsstrom am größten war. Ilkka Laitinen sagte dazu in der Wiener Tageszeitung Presse, der Einsatz sei schlicht wie geplant ausgelaufen, aber inzwischen wieder neu aufgelegt. Ferner sei seine Agentur „vom Willen der Mitgliedstaaten abhängig, die für einen solchen Einsatz zum Beispiel im Mittelmeer von den eigenen Grenzen Einheiten abziehen“ müßten. Über diese könne er allerdings nicht unbegrenzt lange verfügen, was hieße: „Permanente Missionen mit dem Einsatz von Hubschraubern, Schiffen und einer großen Zahl von Fachpersonal sind nicht möglich.“ Darauf hat auch die am 26. April 2007 durch das Europäische Parlament angenommene Verordnung „über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke“ – die eigentlich genau diesen Mißstand beheben sollte – nur mäßigen Einfluß gehabt. Zwar wurde durch die unter der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedete Verordnung die gesetzliche Grundlage für sogenannte schnelle Einsatzkräfte für den Grenzschutz (Rapid Border Intervention Teams, Rabits) unter der Kontrolle von Frontex geschaffen, doch sind diese nur begrenzt einsatzbereit und in Ermangelung von Ausrüstung nach wie vor fast völlig von den Mitgliedsstaaten abhängig. Hinzu kommt die bekannte europäische Bürokratie, die auch vor wichtigen polizeilichen Behörden nicht haltmacht. So sei immer wieder „sehr viel Papierkram nötig, um bestimmte Aktionen in Gang zu setzen“, berichtet Ilkka Laitinen gegenüber der SZ. Außerdem leide seine Agentur „an der Gehaltsstruktur“, da die Mitarbeiter von Frontex weniger verdienten, als wenn sie in Brüssel beschäftigt wären – beides fördere nicht unbedingt die Motivation der 140 Mitarbeiter. Schließlich ist auch der Gesamtetat gemessen an der enormen Wichtigkeit der Aufgabe und verglichen mit anderen staatlichen und europäischen Ausgaben eher gering bemessen. Er setzt sich aus Beiträgen der Schengen-Mitgliedsstaaten sowie in einzelnen Jahren Beiträgen Norwegens, Islands, Irlands und Großbritanniens zusammen, wodurch die Agentur im Jahre 2005 über 6,2 Millionen Euro verfügte. Dieser Betrag wurde 2006 immerhin auf rund 19 Millionen Euro und 2007 auf immer noch bescheidene 22,2 Millionen Euro – zuzüglich eines Reserve-Budgets von 13 Millionen Euro – angehoben. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen ist damit und infolge ihrer Kompetenzen zwar weit mehr als ein zahnloser Tiger, bleibt aber sicherlich in vielem noch weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. So wird sie es wohl auch nicht schaffen, die Fehler der Politik auszugleichen, die in grenzenloser Blauäugigkeit dem Idealismus wieder einmal den Vorzug vor rationaler Überlegung und innerstaatlicher Sicherheit gibt. Stichwort: Frontex Frontex (der Name ist abgeleitet aus dem französischen Begriff für Außengrenze, „frontières extérieures“), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten, wurde durch einen Ratsbeschluß zum 1. Mai 2005 eingerichtet. Der Arbeitsbetrieb wurde am 3. Oktober 2005 aufgenommen. Seither koordiniert Frontex den Kampf gegen die illegale Einwanderung ins Gebiet der Europäischen Union in mehrere Einsatzgebieten, mit verschiedenen Codewörtern: „Poseidon“ (östliches Mittelmeer), „Hera“ (Kanarische Inseln/Küste Westafrikas), „Nautilus“ (das Krisen-Dreieck zwischen Nordafrika, Malta und Lampedusa) sowie „Amazon“ (internationale Flughäfen, Kontrolle von illegalen Flüchtlingen aus Süd-und Mittelamerika). Foto: „Nautilus“: Aktion der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen illegale Einreise im Seegebiet zwischen Nordafrika, Malta und Lampedusa

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