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Das Sandkorn im Getriebe

Jede Änderung im europäischen Vertragswerk bedeutet eine Verfassungsänderung, und die irische Verfassung darf nur mit der Zustimmung des Volkes geändert werden. Ergo kann die Regierung keine Änderung im europäischen Vertragswerk ohne Volksabstimmung verabschieden: So argumentierte 1987 ein Bürger der Republik Irland namens Raymond Crotty vor dem Cúirt Uachtarach, dem Obersten Gerichtshof seines Landes – und bekam recht. Crotty ist es also zu verdanken, daß die Iren am 12. Juni über den Reformvertrag von Lissabon abstimmen durften. Das Ergebnis ist bekannt: 53,8 Prozent sagten ein klares „Nein“. In die Geschichtsbücher wird eingehen, daß das einzige Volk, das direkt seine Meinung zu diesem Vertrag äußern durfte, sich gegen ihn aussprach. Vor allem aber werden sie berichten müssen, daß den anderen Völkern diese Möglichkeit verwehrt wurde, obwohl 75 Prozent der Europäer sie laut Umfragen gerne wahrgenommen hätten. Die Gründe für die irische Ablehnung eines als „unverständlich“ beurteilten Textes sind offensichtlich vielfältig. Ängste vor weiterer Einwanderung haben ebenso eine Rolle gespielt wie Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft sowie des öffentlichen Sektors und um die Arbeitslosigkeit. Zudem geben die Iren viel auf ihre seit der Staatsgründung 1937 bestehende Neutralität (sie sind nicht Mitglied in der Nato) und befürchten eine Verpflichtung, im europäischen Rahmen ihre Verteidigungsausgaben aufzustocken und sich an Kriegseinsätzen wie derzeit in Afghanistan zu beteiligen. Um die Iren in solchen Ängsten nicht zu bestärken, wurde übrigens von einer Veröffentlichung des Weißbuchs zur Verteidigung und Strategie, das die strategische Ausrichtung Frankreichs für die nächsten fünfzehn Jahre umreißt, vor dem 12. Juni abgesehen! Als „riesige Enttäuschung“ bezeichnete Irlands Taoiseach (Premierminister) Brian Cowen das Ergebnis. Immerhin erkannte er an, daß „das Volk gesprochen hat“. Eine realistischere Einschätzung kam von dem ehemaligen französischen Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement: „Die Völker verweigern sich ihrer Auflösung in einem so technokratischen wie antisozialen Europa.“ Wie wird es nun weitergehen? Nun, wie schon gesagt (JF 24/08) wird man nach Kräften bemüht sein, die Entscheidung der Iren zu ignorieren. Diese sei kein „unüberwindliches“ Hindernis, wird bereits versichert. Schon im Februar lehnte das Europa-Parlament mit den Stimmen von 499 Abgeordneten einen Antrag ab, mit dem es lediglich dazu verpflichtet werden sollte, das Ergebnis des irischen Volksentscheids anzuerkennen! Daß Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufriefen, den Ratifizierungsprozeß weiter voranzutreiben, ist daher nur folgerichtig: Man befiehlt ihnen innezuhalten, also machen sie unbeirrt weiter! Weiterhin ist bereits davon die Rede, mit Irland Sonderregelungen in gewissen Punkten, sogenannte opt-outs auszuhandeln, wie sie den Dänen zugestanden wurden, nachdem sie 1992 den Maastrichter Vertrag abgelehnt hatten. Dahinter steckt die erklärte Absicht, die Iren über einen „modifizierten“ Text erneut abstimmen zu lassen. Wer garantiert aber, daß die Iren zu einer zweiten Abstimmung überhaupt bereit sind, geschweige denn dazu, ihre Entscheidung zu ändern, wie sie es im Oktober 2002 in bezug auf den Vertrag von Nizza taten? Was würde geschehen, wenn sie wieder „nein“ sagen? Zunächst steht fest, daß die Europäische Union vor einer neuen Krise von enormer Tragweite steht, die die französische Ratspräsidentschaft schwer belasten wird. Diese beginnt am 1. Juli und kann schon im voraus als erster Leidtragender der irischen Entscheidung gelten. Luxemburg hat als erstes Land erklärt, der Lissabonner Vertrag könne auf keinen Fall wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Die tschechische Republik mit ihrem euroskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus hält ihn gar für eine Totgeburt. Der französische EU-Kritiker Nicolas Dupont-Aignan hat recht, wenn er sagt, daß „die Iren heute genausowenig wie 2005 die Franzosen und Niederländer europafeindlich sind“. Der Widerstand gegen den Lissabonner Vertrag geht keineswegs nur von „Souveränisten“ aus, die jede Form von überstaatlicher Instanz ablehnen. Er kommt auch von denjenigen, die sich viel von Europa erhofft haben und sogar heute noch an die Notwendigkeit eines politisch geeinigten Europa glauben, die aber feststellen müssen, daß die Europäische Union, jahrzehntelang als Lösung gepriesen, inzwischen zum Problem geworden ist. Europa, wie sie es sich vorstellen, wäre eine autonome Macht und zugleich als Hort der Kultur und Zivilisation imstande, in einer multipolaren Welt regulierend auf den Globalisierungsprozeß einzuwirken. Die einer rein funktionalistischen Ideologie unterworfene Europäische Union hat auf jegliche politische, ökonomische und militärische Souveränität verzichtet. Deshalb ist sie nicht in der Lage, eine unabhängige Politik umzusetzen, und versteht sich zunehmend als an den Vorgaben aus Wa-shington orientierte Freihandelszone. Statt eines Europa, das die Bedürfnisse der Völker berücksichtigt und schützt, sehen solche Kritiker eine Europäische Union ohne demokratische Legitimität. Diese Union verbietet den Völkern den Mund, macht sie verletzlicher und hängt vollkommen unkritisch einem neoliberalen System an, das sie auf den Status von Handelsgütern reduziert. Die große Lehre aus dem irischen Volksentscheid liegt darin, daß er einmal mehr das Ausmaß des Grabens verdeutlicht hat, der das Volk von der politisch-medialen Klasse trennt. Wie im Mai 2005 in Frankreich hatte in Irland nicht nur die „Jamaika“-Regierung von Brian Cowen, sondern – mit Ausnahme der linksnationalistischen Sinn Féin – sämtliche Parteien aller politischen Richtungen sowie die Gewerkschaften für den Verfassungsvertrag geworben. Dennoch trug hier wie dort der Protest dagegen den Sieg davon. Es gibt jedoch noch weitere Lektionen zu lernen. Die erste besteht in der Feststellung, daß die Stimme eines Vier-Millionen-Volkes (weniger als ein Prozent der EU-Gesamtbevölkerung) genügte, die gewaltige Brüsseler Maschinerie lahmzulegen. Man denkt unwillkürlich an die Metapher des Sandkorns im Getriebe. Nicht umsonst haben die Iren sieben Jahrhunderte lang Widerstand gegen den übermächtigen Nachbarn England geleistet! Zweitens hätte in Irland – ebenso wie damals in Frankreich – ein „rechtes Nein“ alleine sowenig ausgerichtet wie ein „linkes Nein“. Der Sieg der Lissabon-Gegner war nur möglich, weil der Protest der Rechten und der Linken zusammenkam. Hier zeigt sich erneut, daß die Bruchlinien bei einer steigenden Zahl gesellschaftlicher Probleme nicht mehr wie früher zwischen Rechts und Links, sondern quer durch die Bevölkerung verlaufen. Foto: Fragen über Fragen: Der Widerstand kommt nicht nur von Souveränisten, sondern auch von jenen, die sich viel von Europa erhofft haben

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