Joachim Kuhs

 

„Um die Freiheit kämpfen“

Herr Jung, wie fühlen Sie sich als Staatsfeind? Jung: Wenn ich darüber nachdenke, spüre ich den Ärger über die Ungerechtigkeit und die Arroganz der Macht. Aber ich versuche das nüchtern zu sehen, damit es mich nicht privat berührt. Gelingt Ihnen das? Jung: Ja, ich fühle mich nicht persönlich gekränkt. Manchem würde das so gehen. Gerade politische Idealisten neigen dazu. Jung: Was mir hilft, ist mein Vertrauen in Gott und das Bewußtsein dafür, daß man die Aufgaben, die einem im Leben gestellt werden, zu bestehen hat. Was bedeutet das Berufsverbot für Sie persönlich? Jung: Ich kann in meiner Wahlheimat Bayern meinen Berufswunsch, Richter zu werden, nicht verwirklichen. Und da ich mindestens so stur bin wie Günther Beckstein, werde ich das Land verlassen oder mich nach einem anderen Beruf umsehen müssen. Warum wollen Sie gerne Richter werden? Jung: Weil es mir liegt zu objektivieren. Jeder Mensch ist parteiisch, dennoch darf ein Richter kein ungerechtes Urteil fällen. Diese Herausforderung, zu versuchen, menschlichen Verhältnissen gegenüber objektiv zu sein, das ist es, was mich daran reizt. Immerhin sind Sie zu einem fünfstündigen Gespräch ins Ministerium geladen worden. Wie ist man Ihnen dort begegnet? Jung: Man war dort sehr freundlich, und wenn es nach denen gegangen wäre, hätte ich in der Sache heute wohl keine Probleme mehr. – Aber man muß wissen: Angehört haben mich Beamte des Justizministeriums, die in der Praxis aber nur eine Entscheidung des Innenministeriums exekutieren. Diese Leute waren letztlich nicht mehr als Berichterstatter. Der Hauptvorwurf richtet sich nicht gegen Sie persönlich, sondern gegen Ihre Mitgliedschaft bei der Danubia. Jung: Das steht im Zentrum. Daneben gibt es aber noch zwei spezielle Vorwürfe gegen mich: Erstens wurde eine kurze Rede, die ich 1998 als Sprecher der Danubia gehalten habe, als verfassungsbedenklich inkriminiert. Ich muß zugeben, der Inhalt der Rede stammt nicht von mir, sondern ich hatte darin, ohne dies kenntlich zu machen, die Gedanken des Staatsrechtlers Hans-Herbert von Arnim aus dessen Buch „Fetter Bauch regiert nicht gern“ wiedergegeben. Zweitens wird mir vorgeworfen, daß ich damals den späteren NPD-Vordenker Horst Mahler als Referenten eingeladen habe. Nur, Mahler hatte damals nicht das geringste mit der NPD zu tun! Damals galt der ehemalige RAF-Terrorist noch als ein interessanter Renegat, der in der Süddeutschen Zeitung schrieb, danach im Focus interviewt wurde und bekanntlich eine Freundschaft mit Gerhard Schröder pflegte. Dennoch wird unbeirrt so getan, als hätte ich damals einen Neonazi eingeladen. Wie hat man reagiert, als Sie diesen offensichtlichen Unsinn der Argumentation des Ministeriums nachgewiesen haben? Jung: Die Beamten nahmen es schweigend zur Kenntnis und machten sich Notizen. Die Vorwürfe gegen die Danubia werden mit den Auftritten von Personen dort begründet, die das bayerische Innenministerium als Rechtsextremisten klassifiziert. Jung: Diese Argumentation ist lächerlich. Erstens eben, weil der Vorwurf, diese Leute seien Rechtsextremisten, nicht bzw. damals nicht zutrifft. Den Fall Mahler habe ich eben geschildert. Zwei weitere Beispiele wären der Philosoph Alain de Benoist und der Publizist Claus-M. Wolfschlag, beide dürften Ihnen in ihrer Eigenschaft als regelmäßige Autoren der JUNGEN FREIHEIT bekannt sein. Kurz: Nur bei einem einzigen der sieben inkriminierten Namen würde ich dem Innenministerium nicht widersprechen. Nämlich betreffs des Apo-Renegaten und heutigen Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher. Jung: Der Name tut nichts zur Sache, auch nicht, daß ich mich damals gegen seine Einladung ausgesprochen habe. Denn: Zweitens ist es in einer freiheitlichen Gesellschaft inakzeptabel – zumal für Akademiker -, sich verbieten zu lassen, auch extremistische Meinungen anzuhören. Zu der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, sich frei zu informieren: Man muß sich selbst ein Bild von den Dingen machen! Sich eine extremistische Position anzuhören, heißt noch lange nicht, sie zu teilen. Zudem frage ich mich, wieso das Innenministerium meint, uns ausgerechnet mit diesem einen – oder meinetwegen sieben – Referenten politisch identifizieren zu können und nicht mit über hundert anderen, die wir auch eingeladen haben, darunter linke, liberale, schwarzafrikanische und jüdische. Im übrigen: Oberlercher sprach 1995, das Innenministerium nahm dies aber erst 2001 als belastendes Indiz in den Verfassungsschutzbericht auf. Nur: Im Jahr 2001 war die so als verfassungsfeindlich qualifizierte Aktivitas weitgehend eine ganz andere als 1995! Warum legen Sie, wie vom Ministerium vorgeschlagen, künftig nicht einfach Ihre Referentenliste zur Begutachtung vor? Jung: Sie sind sich offenbar der Impertinenz dieser Forderung nicht bewußt. Das ist natürlich weder mit unserem burschenschaftlichen Freiheitsanspruch noch mit dem einer freiheitlichen Gesellschaft in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Bitte erinnern Sie sich, daß die burschenschaftliche Freiheitstradition eine der ältesten in Deutschland ist. Neben der Einheit Deutschlands war die Freiheit das politische Ziel der Burschenschaften. Wir haben uns damals nicht vor Metternich gebeugt und werden es heute nicht vor Beckstein tun – besonders nicht im 175. Jahr des Hambacher und dem 190. des Wartburgfestes! Burschenschaftliche Erziehung bedeutet charakterliche Bildung, das verträgt sich nicht mit Buckeln vor der Obrigkeit. Im Jahr 2001 wurde in München ein Grieche von Teilnehmern einer Geburtstagsfeier eines ehemaligen Danuben angegriffen und verletzt. Das ist allerdings ein schwerwiegender Vorfall! Jung: Ja, ganz unbestreitbar, mit dem die Danubia zwar schuldhaft nichts zu tun hat, der uns aber gleichwohl sehr schwer geschadet hat. Der betreffende ehemalige Bundesbruder, der nie auf unserem Haus gewohnt hatte und dessen Unschuld die polizeiliche Untersuchung schließlich ergeben hat, war bereits damals wegen Verhaltensmängeln von uns auf Zeit ausgeschlossen worden. Inzwischen haben wir uns ganz getrennt. Daß obendrein einer der Täter in der Nacht auf unserem Haus einige Stunden schlief, war ebenfalls fatal, aber auch hier trifft die Danubia keine Schuld: Dem Mann wurde die Tür von jemandem geöffnet, der bei uns nur zu Besuch war und der wiederum nichts davon wußte, daß und warum der Mann von der Polizei gesucht wurde. Die Danubia hat deshalb damals gegen sich selbst ein Untersuchungsverfahren beim Dachverband der Deutschen Burschenschaft beantragt, das mit einem Ausschluß unseres Bundes hätte enden können, wenn man eine Schuldhaftigkeit konstatiert hätte. Und auch für die Staatsanwaltschaft gab es schließlich keinen Grund, bei der Danubia eine Schuld festzustellen. – Allein in der Presse hatte man kein Interesse, dies auch so darzustellen. Und der Verfassungsschutz kapriziert sich wie dargestellt auf unsere Referentenliste. Warum sind Sie überhaupt Mitglied der Danubia geworden? Jung: Weil ich sie als eine der liberalsten Studentenverbindungen erlebt habe. Eigentlich ist die Danubia eher als eine der profiliertesten rechtskonservativen Burschenschaften bekannt. Jung: Konservativ und national mögen wir sein. Aber das Klima hier – die Bereitschaft, auch andere Meinungen gelten zu lassen, nicht in Flügelkämpfen die Hegemonie der eigenen Ansichten durchzudrücken -, das möchte ich als ausgesprochen liberal bezeichnen und das genieße ich sehr. Es gibt einen großen Binnenpluralismus bei uns, und wir sind alles andere als immer einer Meinung. Sie waren etwa Mitglied der SPD. Jung: Bis zu meinem Zwangsaustritt 2005 wegen eines Unvereinbarkeitsbeschlusses. Da zeigt sich eben jene Liberalität: Für die Danuben war es kein Problem, daß ich bei der SPD war – oder daß andere Verbandsbrüder bei der FDP sind -, für die SPD aber, daß ich Mitglied der Danubia bin. Betrachten Sie sich immer noch als Sozialdemokrat? Jung: Natürlich. Ich bin 1990 aus Überzeugung der SPD beigetreten. Und die konservative Linie in der Partei, der ich mich zugehörig gefühlt habe, hat eine große Tradition: von Ferdinand Lasalle über Friedrich Ebert bis zu Kurt Schumacher. Ein entscheidender Grund war für mich aber vor allem die in der SPD traditionell – und im Vergleich sowohl zu den Bürgerlichen und erst recht zur Kommunistischen Partei – stets gepflegte offene und entwickelte Diskussionskultur. SPD bedeutet eben gerade nicht, daß alle auf einer Linie sind! Daß nun mit meinem Ausschluß genau dieses Erbe von der Partei preisgegeben wird, schmerzt mich sehr. Die Partei ist leider in die Fänge orthodoxer, eindeutig linksextremistischer Antifa-Formationen geraten, die mittlerweile nicht mehr nur bei den Jusos den Ton angeben und für die schizophrenerweise selbst der genannte ehrwürdige konservative Flügel der SPD „braun“ ist. Daß diese Gefahr von den Leuten, die an sich keine Orthodoxen sind, wie etwa Kurt Beck, nicht gesehen wird, das ist das Schlimme. Sie sind im August 1989 – also, als das noch sehr gefährlich war – gegen die SED, für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Sind Sie heute enttäuscht von der Demokratie? Jung: Und schon damals ist mir übrigens erklärt worden, daß das Neue Forum, dessen „Aufruf ’89“ ich damals verteilt habe – Zitat – „verfassungsfeindlich“ sei. Nein, ich bin von unserer verfassungsmäßigen Ordnung sowenig enttäuscht wie von der SPD als Partei. Ich bin von Menschen enttäuscht, aber selbst das nicht wirklich, weil ich weiß, daß es immer und überall Menschen geben wird, die versuchen, die Freiheit zu beschneiden. Und es wird immer Menschen geben, die da mitlaufen, sei es aus Opportunismus oder Einfalt. Das ist die Realität, und ich müßte mich selbst als naiv betrachten, wenn ich von der Realität der Welt enttäuscht sein wollte. Um so wichtiger ist es, daß man diesen Kräften niemals nachgibt, weil Demokratie kein erklärter Zustand, sondern Produkt eines Prozesses, des Kampfes um sie, ist. Diese Lektion, die vielen Westdeutschen leider fehlt, haben wir als DDR-Bürger damals gelernt. Sascha Jung , Jahrgang 1972, geboren in Leipzig, ist Jurist und Mitglied der Münchner Burschenschaft Danubia. weitere Interview-Partner der JF

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