Joachim Kuhs

 

Links, Mitte … Rechts?

Auf einmal reden bei der Union alle wieder vom Konservativen. Nur wirklich konservativ sein will kaum noch jemand. Auch nicht die pseudokonservativen Aufsteiger, die Anfang September mit einem Strategiepapier Aufsehen erregen wollten und doch nicht über eine Ansammlung von Allgemeinplätzen hinauskamen, die in ihrer Unverbindlichkeit auch in jedem anderen Parteiprogramm stehen könnte. Die lustlose Debatte über die vielen Unionspolitikern offenkundig lästige Frage, wieviel „konservativ“ es denn noch sein dürfe, ist ein Abgesang auf die Mehrheitsfähigkeit der Union. Daran ändern auch die markigen Wortmeldungen aus Bayern im Vorfeld des CSU-Parteitages nichts. Die Union ist drauf und dran, zum wiederholten Male die Chance zu verpassen, sich an die Spitze einer „geistig-moralischen Wende“ in Deutschland zu stellen. Fünfundzwanzig Jahre ist es her, daß Helmut Kohl mit diesem Versprechen die dahinsiechende sozial-liberale Koalition abgelöst und die darauffolgende Bundestagswahl gewonnen hat. Fünfundzwanzig Jahre ist es auch her, daß die Hoffnungen der konservativ gesinnten Wählergruppen auf ebenjene Wende bitter enttäuscht wurden. Die in die Union gesetzten Erwartungen waren dabei wohl einst wie jetzt von vornherein unrealistisch. Denn „konservativ“ wollte die CDU schon damals nicht sein. So wie die Regierungsmacht scheinbar naturgesetzmäßig nach 13 SPD-Jahren der Union wieder zugefallen war, so setzte man als gegeben voraus, daß diese Wähler auch künftig nach der Devise „Augen zu, Ohren zu, zähneknirschend CDU“ schon bei den Unionsparteien ihr Kreuzchen machen würden. Helmut Kohl hielt es wohl für ein taktisches Meisterstück, dieses Vertrauenskonto Jahr für Jahr weiter zu überziehen und gleichzeitig den Geißler-Süssmuth-Flügel die Angel nach vermeintlichen „neuen Wählerschichten“ in der liberalen Mitte auswerfen zu lassen. Das brachte CDU und CSU in den Achtzigern an den Rand des Debakels. Der Vorgang wiederholt sich gegenwärtig in der unter der Ägide von Angela Merkel forcierten „Öffnung“ der Union hin zu den ominösen „modernen“ und „urbanen“ Wählern. Das Liebäugeln nach links barg zwangsläufig die Gefahr des Ausfransens nach rechts. Die Quittung für die verpaßte „geistig-moralische Wende“ kam postwendend mit der Gründung der Republikaner im Jahr eins nach dem Machtwechsel. Die Unionsführung versuchte dem mit einer Doppelstrategie zu begegnen: der Ächtung jedweder neuentstehenden Konkurrenz gemäß dem Diktum von CSU-Chef Franz Josef Strauß, daß es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe, und dem Versuch, durch zielgruppengerechte rhetorische und programmatische Appetithäppchen die abwanderungswilligen Wähler zu binden und zurückzuholen und in einem programmatischen Spagat „alle mitzunehmen“. Der erste Teil der Strategie ist aufgegangen – und zwar so gründlich, daß die Union in konsequenter Umsetzung des Straußschen Schlachtrufes zum festen Bestandteil einer „antifaschistischen“ Front geworden ist, die weit in die extreme Linke reicht. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen: Der antitotalitäre Grundkonsens der alten Bundesrepublik ist dahin, Kommunisten und Linksextreme dürfen sich nachhaltig aufgewertet und ermuntert fühlen, bürgerliche Positionen, die einst zum Grundbestand der christdemokratischen Programmatik gehörten, nach Herzenslust zu demontieren. Teil zwei des Plans mußte daran zwangsläufig scheitern. Bereits in der Ära Kohl war offensichtlich, daß die konservativen Aushängeschilder der Union zwar eine gewisse Narrenfreiheit genossen, um Vertriebene, bekenntnis­treue Christen, Einwanderungsskeptiker, Patrioten und Anhänger von Recht und Ordnung weiter an die Union zu binden, daß sie ansonsten aber ohne realen Einfluß auf den Kurs der Partei waren. Immerhin waren Männer wie Alfred Dregger, Heinrich Lummer oder Herbert Hupka präsente und integre Einzelpersönlichkeiten. Zweieinhalb Jahrzehnte und die Schleifung zahlreicher Bastionen später steht es erheblich düsterer um den konservativen Flügel der Union. Köpfe mit Charakter sind von der politischen Bühne verschwunden, und wer sich zu sehr profiliert, wird kaltgestellt – wie Martin Hohmann. Die Abwanderung einstiger konservativer Stammwählerschaften in das resignierte Nichtwählertum ist im vollen Gange. In der bayerischen CSU hat man das immerhin erkannt und versucht, dem mit demonstrativen Bekenntnissen entgegenzuwirken. Man fühlt die Lücke, aber man begnügt sich damit, sie mit Worten füllen zu wollen statt mit Taten. Statt eines glaubwürdigen konservativen Politikentwurfs gibt es nur Brosamen: ein paar kritische Anmerkungen zu der lupenrein linksgestrickten Familienpolitik, die am Ende doch von der ganzen Union mitgetragen wird (den Widerstand gegen die alljährliche hunderttausendfache Kindstötung durch Abtreibung hat sie schon lange aufgegeben); ein paar entschärfte und relativierte Schlagworte wie „Leitkultur“ und „Tugenden“; ein bißchen Begriffsakrobatik wie Merkels Interpretation ihres Klimaschutz-Steckenpferdes als urkonservatives Anliegen; dazu ein wenig pseudokonservative Ersatzpolitik wie der Terrorabwehr-Verbalradikalismus Marke Schäuble und Beckstein, der sich an unwahrscheinlichen Gefahrenszenarien berauscht, statt das Kernproblem beim Namen zu nennen: die durch Zuzug beziehungsweise durch die Kreißsäle immer schneller in die Sozialsysteme einrückenden islamischen Parallelgesellschaften und Subkulturen. Selbst für den bloßen Wählerfang ist das zu wenig, zumal der Unions-Mainstream der Pflüger und Geißler jedesmal dagegenhält, die Union sei ja sowieso schon „konservativ“ genug. Zu gemütlich hat man sich in der von Schönbohm diagnostizierten „gefühligen, scheinliberalen Politische-Mitte-Soße“ eingerichtet und dabei dem Zeitgeist kampflos das Feld bei der Errichtung einer linken Meinungshegemonie überlassen, die die Union längst ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit auf Bundesebene gekostet hat. Den Spagat zwischen christlich und sozial, liberal und konservativ bekommen CDU und CSU längst nicht mehr hin. Wollen sie künftig in Berlin wieder ohne linken Partner regieren, müssen sie ihr konservatives Standbein stärken, statt es zu amputieren. Wenn die Union dazu keine Lust mehr hat, werden sich neue Kräfte finden, die den enttäuschten bürgerlich-konservativen Wählern wieder Heimat und Stimme geben.

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