AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne

 

Der Staat und der Terror

Unser Gemeinwesen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ist einem mächtigen Sturm ausgesetzt. Auf der einen Seite die direkte Bedrohung durch einen Terrorismus, der uns als zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zu einem weltweit herrschenden Islam sieht. Auf der anderen Seite die indirekte Bedrohung durch einen Staat, der sich gegen den Terrorismus schützen will und dabei selbst die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung angreift. Stück für Stück werden derzeit die individuellen Freiheitsrechte abgetragen. Und kein Ende ist in Sicht. Denn es gibt kaum ein Freiheitsrecht, welches sich nicht als Schutz für den Terrorismus mißbrauchen ließe. So ist in Deutschland zur Zeit eine zutiefst tragische Entwicklung zu beobachten. Tragisch insofern, als Protagonisten und Antagonisten dieser Entwicklung zu Recht die Wahrheit für sich in Anspruch nehmen können. Denn ist es nicht wahr, was die Verteidiger der Freiheitsrechte sagen? Ist es nicht wirklich so, daß unser Gemeinwesen auf diesen Rechten ruht? Daß unser Selbstverständnis als Bürger, unsere Bereitschaft, für das Gemeinwesen einzustehen, in diesem Bereich persönlicher Freiheit seinen Quellgrund findet? Vor bald zwei Jahrhunderten wurden die Karlsbader Beschlüsse zu Recht als Angriff auf die eigene politische Kultur empfunden. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Ist es andererseits nicht genauso wahr, daß unser Gemeinwesen massiv bedroht wird? Stimmt es nicht, daß Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen, sich ebendieser Ordnung bedienen, um im Schatten staatlicher Sicherheitsgarantien ihre Verbrechen zu planen und durchzuführen – kaum behindert von einem Staat, der sich in einem grotesken, tödlichen Spiel wiederfindet mit Regeln, bei denen er nur verlieren kann? In der Meinung, mit der eigenen Ansicht auch gleich die Wahrheit zu vertreten, reden derzeit die Bewahrer der Freiheitsrechte und die Verteidiger der Staatsräson aneinander vorbei. Nichts aber ist gefährlicher als das. Denn so überläßt man die Initiative denjenigen Kräften, die hinter der terroristischen Bedrohung stehen. Sie sind es, die uns heute die Gesetze diktieren; sie sind es, welche unserer Gesellschaft Ziel und Marschtempo vorschreiben. Ein Anschlag, ein neues Gesetz. Ein anderer Anschlag, noch ein paar weitere Gesetze. Überlagert werden diese Vorgänge von einer tiefgreifenden demographischen Umwälzung in Deutschland. Diese Kräfte können nur deshalb unser Gemeinwesen erobern und vernichten, weil niemand – verteidige er nun bürgerliche Freiheit oder staatliche Souveränität – sie miteinander in Zusammenhang zu bringen wagt. Denn etwas steht als Barriere vor jedem Erkenntnisstreben. Es ist die Ideologie, oder vielmehr der ideologische Wahnsinn, dem zufolge alle Kulturen gleich seien und daher auch allesamt gleich behandelt werden müssen. Keine Kultur gilt mehr, keine Kultur weniger als die andere: so reden die Apologeten dieser Ideologie. Sie reden so, weil sie meinen, auf diese Weise den Menschen als solchen herauszustellen, der sich dann – losgelöst von allen kulturellen Banden, über alle Länder und Kontinente hinweg – ganz und gar als Mensch empfinden kann. Nur leider ist jede Kultur durch zwei Dinge geradezu definiert: durch Wertung und Abgrenzung. Denn lebe ich eine bestimmte Kultur, so nehme ich zwangsläufig eine bestimmte geistige Haltung gegenüber der Welt ein und beurteile sie aus dieser heraus. Damit grenze ich mich aber von demjenigen ab, der dieses Urteil nicht mit mir teilt. Unsere gegenwärtige Kultur hat dagegen die Eigenart, nicht ausgrenzen zu wollen – denn dann hätte man ja nicht mehr den vollständigen Menschen – und sich daher jeglicher Wertung zu enthalten. Damit aber macht man sich in Wirklichkeit nur kulturblind. Diejenige Kultur, die die persönliche Freiheit als Lebensgrundlage benötigt, ist zweifellos die deutsche. Das deutsche Wesen kann gar nicht anders als in Freiheit gedacht werden. Deshalb ist es richtig, wenn sich alles in Deutschland auf Freiheit gründet. Es ist das absolute Unvermögen, einzugestehen, daß Recht und Gesetz in einer bestimmten Kultur begründet liegen und daher nicht übertragen werden können. Ist die Kultur eine andere, so müssen auch Recht und Gesetz anders sein. Alles andere wäre schlichtweg pathologisch. So kann ein Gesetz, das die Angehörigen einer Kultur so sehr benötigen wie die Luft zum Atmen, für die einer anderen Kultur tödliches Gift sein. Kein geringerer als Friedrich Schiller wies auf diesen Zusammenhang hin. Für Schiller trägt der einzelne Mensch eine höhere, eine „idealische“ Natur in sich. Gelingt es einer Kultur, diesen höheren Menschen im einzelnen kraftvoll zur Entfaltung zu bringen, so ist größtmögliche Freiheit des einzelnen die natürliche soziale Forderung. Ist dies in einer Kultur jedoch nicht möglich, ist der einzelne noch zu sehr von seinen niederen Bedürfnissen und Leidenschaften geprägt, so muß dieser „objektive“ Mensch von außen, unter Mißachtung der Individualität, dem einzelnen übergestülpt und eingeprägt werden. So heißt es in Schillers „Briefen zur ästhetischen Erziehung des Menschengeschlechts“: „Ist der innre Mensch mit sich einig, so wird er auch bei der höchsten Universalisierung seines Betragens seine Eigentümlichkeit retten, und der Staat wird bloß der Ausleger seines schönen Instinkts (…) sein. Setzt sich hingegen in dem Charakter eines Volks der subjektive Mensch dem objektiven noch so kontradiktorisch entgegen, daß nur die Unterdrückung des erstern dem letztern den Sieg verschaffen kann, so wird auch der Staat gegen den Bürger den strengen Ernst des Gesetzes annehmen, und, um nicht ihr Opfer zu sein, eine so feindselige Individualität ohne Achtung darnieder treten müssen.“ Diejenige Kultur, die die persönliche Freiheit als Lebensgrundlage benötigt, ist ohne Zweifel die deutsche. Das deutsche Wesen kann gar nicht anders als in größtmöglicher Freiheit gedacht werden. Dies – und nichts anderes – steht hinter Schillers Worten, wenn er vom deutschen Nationalcharakter spricht: „Zur Nation euch zu bilden, ihr hofft es, Deutsche, vergebens: Bildet, ihr könnt es, dafür freier zu Menschen euch aus.“ Daher ist es richtig und völlig angemessen, wenn sich in Deutschland alles – von den kleinsten bis hin zu den größten sozialen Zusammenhängen – auf individuelle Freiheit, auf individuelle Selbstverwirklichung gründet. Hier liegt die Quelle unserer politischen und sittlichen Kraft, unseres nationalen Selbstverständnisses und Selbstbewußtseins. Legt hier ein deutscher Staat die Axt an, so legt er sie an die geistigen Wurzeln einer Gemeinschaft an, durch die er überhaupt erst eine Existenzberechtigung erhält. Genau das aber macht der Staat der Gegenwart. Er muß dies tun, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Wenn also deutsche Staatsbürger Terroranschläge planen und der Staat diese nicht anders bekämpfen kann als durch Einschränkung der Freiheitsrechte, so muß diese Einschränkung für alle Deutschen gelten. Aber sind es denn wirklich Deutsche, die dazu neigen, ihr explosives Gepäck in Regionalzügen abzustellen? Oder als lebende Splitterbomben belebte Plätze aufzusuchen? Sind es wirklich Deutsche, die sich zu Familienclans zusammenballen und dadurch unser auf die Person abgestimmtes Rechtssystem aushebeln? Oder ihre Religion dazu benutzen, die Gesellschaft in „Gläubige“ zu teilen und diejenigen, deren Leben nichts bedeutet? In der Regel nicht. Es sind zumeist Einwanderer und ihre Nachkommen, die aus einer politischen Kulturblindheit heraus die deutsche Staatsbürgeschaft erhalten haben. Denn wir sind alle gleich, wir müssen alle gleich sein, weil wir anderes nicht denken wollen, so spricht diese Blindheit. Dieses scheinbar großzügige Geschenk bedeutet aber nichts als Leid. Nicht nur für die deutsche Gesellschaft, sondern auch für die Einwanderer selbst – wenn auch mehr gefühlt als erkannt. Denn Kulturen sind nicht gleich, und sie dürfen auch nicht gleich behandelt werden. Benötigt das deutsche Wesen ganz unbedingt die individuelle Freiheit, wie verhält es sich demgegenüber mit einer muslimischen Kultur? Der tolerante und weltoffene Islam ist ein Romantizismus. Niemals, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart, und wohl auch nicht in der Zukunft, ist ein umfassendes muslimisches Gemeinwesen auszumachen, welches auch nur ansatzweise unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ähneln würde. Warum sollte es dies auch? Schließlich kennt der Islam nicht die menschliche Individualität als Dreh- und Angelpunkt der Gemeinschaft, sondern nur Gesetze: Gesetze, deren Interpretation und Befolgung Gradmesser für die moralische Vollkommenheit des einzelnen darstellen. Betrachtet man die islamischen Staaten der Gegenwart, so sind diese aus unserer Sicht ausnahmslos autoritäre Regime. Mit gutem Grund. Denn was wir „Privatsphäre“ nennen, heißt dort „Gesetzlosigkeit“: eine Gesetzlosigkeit, die nicht zur Stärkung der öffentlichen Ordnung beiträgt, sondern diese – im Gegenteil – bedroht. Und sollte ein muslimischer Staat es für nötig halten, seine Unterdrückung zu rechtfertigen, so müßte er eigentlich nur auf die Stellen unserer Städte verweisen, wo sich die heimatliche Kultur massiert. Denn in unserem liberalen Rechtsraum hat sich diese Kultur so nicht höherentwickelt, sie hat keine neuen, schöneren Blüten getrieben. Und während die Kulturblinden von einer utopischen, friedvollen Anarchie träumen, in der alle Menschen Brüder sind, versinkt unser Gemeinwesen in der realen, scheußlichen Anarchie des Bürgerkrieges. Die Einwanderer haben den ihnen zur Verfügung gestellten Freiraum nicht zur Integration genutzt, sondern das Gegenteil ist passiert. Was noch bei den ostpreußischen Flüchtlingen angemessen war, konnte hier zu nichts anderem als zur Bildung von Parallelgesellschaften führen. Gesellschaften in rechtsfreien Räumen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kontradiktorisch gegenüberstehen: keine unantastbare Würde des Menschen, keine Selbstbestimmung des einzelnen, sondern nur die Gewalt, mit der die Starken über die Schwachen herrschen, wo nur die Gruppe Schutz bietet und der einzelne nichts gilt. Dieses atavistische Gruppenverhalten kann in eine Gesellschaft nicht anders eingebunden werden als dadurch, daß es einen gibt, der noch stärker, noch gewaltiger ist als der größte und gewalttätigste Familienclan. Dies kann niemand anderes sein, dies kann niemand anderes leisten als der Staat – der autoritäre Staat. Vor jedem unbefangenen Erkenntnisstreben steht eine Ideologie wie eine Barriere: Es ist die Ideologie, oder vielmehr der ideolo­gische Wahnsinn, dem zufolge alle Kulturen gleich seien und daher auch allesamt gleich behandelt werden müssen. Drei Möglichkeiten stehen uns zur Auswahl. Die erste besteht darin, das sozialutopische Experiment der Masseneinwanderung zu beenden. Viele sprechen von einer „moralischen Pflicht“, die wir Deutsche Einwanderern gegenüber hätten. Diese Pflicht gibt es nicht. Kein Gesetz der Welt zwingt uns dazu, fremde Kulturen aufzunehmen, und schon gar nicht, wenn wir dadurch unsere eigene Kultur gefährden. In Wirklichkeit rechtfertigt sich die Masseneinwanderung nicht durch ein moralisches Gebot, sondern durch einen Gnadenakt. Dieser beinhaltet aber keinen Rechtsanspruch. Die zweite Möglichkeit besteht darin, diese fremde Kultur, so sie sich bei uns nun einmal etabliert hat, in unser Gemeinwesen zu integrieren. Diese Integration kann natürlich nicht auf einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ beruhen oder wie verschiedene, ähnlich weltfremde Konzepte lauten. Denn eine solche setzt die Gleichheit der Partner voraus. Sind diese aber schon gleich, so wäre eine „Integration“ überflüssig. Integration kann hier niemals auf Basis der Gleichheit erfolgen. Soll eine solche Kultur integriert werden, dann kann dies nicht durch massenhafte Vergabe der Staatsbürgerschaft geschehen. Denn nur Gleiche sollen gleich, Ungleiche aber müssen ungleich behandelt werden. Eine solche Kultur braucht eigene Gesetze, eine eigene Gemeindeverwaltung. Mit unseren Gesetzen, mit unseren Wertvorstellungen können diese Menschen nichts anfangen – was sie uns eigentlich auch deutlich genug sagen, wenn man ihnen nur richtig zuhört. Diese Gesetze, die die politisch Verantwortlichen ihnen auferlegen müssen, werden dann kaum Ähnlichkeit mit unseren, aber um so mehr mit denjenigen haben, unter denen die entsprechende Kultur bereits in ihrer Heimat lebte. Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Verbot der Kollektivhaftung und so weiter sind Rechtsgüter, welche erst durch die deutsche Staatsbürgerschaft gesichert werden. Es ist kein allgemeines Menschenrecht, welches uns zur Gewährung dieser Rechte verpflichtet. Denn es sind Rechte, die verdient werden müssen. Erst am Ende des Integrationsprozesses können wir bekennen: Das ist Fleisch von unserem Fleisch und Blut von unserem Blut. Die dritte Möglichkeit ist die, welche eintreten wird, wenn wir untätig bleiben. Dann wird sich eine Entwicklung vollenden, die sich schon heute überdeutlich abzeichnet. Durch politischen Terror – und damit ist weniger der spektakuläre Anschlag mit einer Vielzahl von Toten gemeint als vielmehr die ganz gewöhnliche Gewalt auf der Straße – sieht sich der deutsche Rechtsstaat immer weiter in den politischen Ausnahmezustand gedrängt. Damit aber treibt er die Deutschen in die innere und äußere Migration, die nicht zuletzt dadurch heute ein sterbendes Volk sind. Was aber unter diesen Bedingungen gedeiht, ist diejenige Kultur, die sich seit jeher unter despotischen Verhältnissen entwickelte. Am Ende dieser Entwicklung steht dann etwas, was schon heute in Saudi-Arabien oder im Iran beobachtet werden kann. Die deutsche Kultur aber wäre dann gänzlich ausgelöscht – vernichtet von den eigenen Träumen einer anderen Welt. Fabian Schmidt-Ahmad ist Sozialwissenschaftler und lebt als Publizist in Berlin. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über „Die doppelte Versuchung des Islam“ (JF 22/07). Foto: Die Gewalt ist allgegenwärtig: Viele sprechen von einer „moralischen Pflicht“, die wir Deutsche Einwanderern gegenüber hätten. Diese Pflicht gibt es nicht. Kein Gesetz der Welt zwingt uns dazu, fremde Kulturen aufzunehmen, und schon gar nicht, wenn wir dadurch unsere eigene Kultur gefährden

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