Thüringens FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich betont im Interview mit der Jungen Freiheit die Distanz zwischen den Liberalen in Thüringen und der Bundes-FDP. „Wir werden in Thüringen nicht mehr als Teil der Ampel gefühlt. Und ich sage auch, nach der gefühlten 25. Einigung im Bundeshaushalt, die wieder nur brüchig ist, nach Habecks Gestammel, daß man dann eben fünf Milliarden Euro halt nicht gefunden hat, daß ich mit solchen Leuten nicht mehr geschäftlich am Tisch sitzen möchte. Weil man doch merkt, daß die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Das wissen die Leute, daß ich so ticke. Deshalb sagen sie: Kemmerich stärken, heißt Ampel schwächen.“
Auf der „Arbeitsebene, wie man das so schön sagt“, gebe es weiterhin Kontakt mit der Bundes-FDP, so Kemmerich, „die Geschäftsführer arbeiten miteinander. Verschiedene im Thema stehende Abgeordnete arbeiten miteinander. Es gibt aber Funkstille zwischen Christian Lindner und mir. Funkstille!“
Kemmerich wirft Ministerpräsident Bodo Ramelow vor, das Bundesland schlechter gemacht zu haben. „Diese Regierung, unter seiner Verantwortung, hat Thüringen schlechter gemacht. Wir sind in allen entscheidenden Faktoren, auch im Wirtschaftswachstum, hinten. Wir haben zwar eine niedrige Arbeitslosenquote, aber eine sehr niedrige Beschäftigungsquote. Und das ist der eigentliche Faktor, den wir bewerten müssen. Die Bilanz ist schlecht.“, erklärt Kemmerich im Interview mit der Jungen Freiheit.
Insbesondere in der Krise habe sich Ramelow als schlechter Regierungschef erwiesen. „Da ist einmal die Coronazeit. Impfpflicht ging gar nicht. Ich verspreche auch jedem, wenn ich in die Verantwortung komme, da gibt es eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuß. Und den Unternehmern verspreche ich, es gibt auch eine Bagatellgrenze für die Rückzahlung von Coronaverordnungen“, so Kemmerich.
Problematisch sei zudem „die Energiekrise, die wir seit zwei Jahren haben.“ Die Haushalte sprudelten nicht mehr über, „obwohl der Mittelstand fleißig wie immer war.“ Aber die Kassen seien so leer, „daß die Rücklagen nahezu aufgebraucht sind und der Thüringer Haushalt jetzt ein strukturelles Defizit von einer Milliarde Euro hat“. Die Bilanz „nach Schulnoten“, resümiert Kemmerich im Interview mit der JF: „teilweise nicht teilgenommen, teilweise mangelhaft und schlechter. Es wird höchste Zeit, daß wir eine neue Regierung kriegen. In meinen Augen eine aus der bürgerlichen konservativen Mitte.“
Lesen Sie hier das ganze JF-Interview mit Thomas Kemmerich >>> https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2024/kemmerich-wir-kaempfen-fuer-thueringen-in-thueringen/
