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Philipp Lengsfeld: Merz‘ Denk- und Blockademauer ist der Krisenbeschleuniger

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Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld kritisiert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als „Regierungsverweigerer“. In einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit schreibt der Sohn der bekannte DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, daß Merz eine Mehrheit im Deutschen Bundestag „für praktisch alle wichtigen Vorhaben, für die er steht“, habe und zählt auf: „Migration, Sicherheit, Energie mit FDP, AfD und BSW. Bei der Ukraine-Politik mit anderen Kräften und einen Not-Stabilitätshaushalt noch mal in einer anderen Zusammensetzung. Statt virtuos die wichtigsten politischen Entscheidungen anzuschieben und sich vom Wahlvolk weiteren Rückenwind zu holen – also wie ein echter Kanzler zu agieren –, zeigt Merz nur eines: So geht es nicht.“

Die „Denk- und Blockademauer“ sei der „Krisenbeschleuniger schlechthin“, so Lengsfeld. Mit jedem Tag, an dem er „die von ihm selbst massiv eingeforderte Migrationswende trotz Mehrheit im Bundestag nicht umsetzt“, demontiere sich Friedrich Merz. Der Chef des Adenauerhauses schicke „in schlimmster CDU-Partei-Taktik-Manier“ das freigewählte deutsche Parlament in eine Art Zwangsurlaub. „Und das nach Personenzahl größte Parlament der bundesrepublikanischen Geschichte läßt sich das gefallen wie die Volkskammer die Vorgaben des Politbüros der SED“, kritisiert Lengsfeld in der JF.

Lesen Sie hier den ganzen Gastbeitrag von Philipp Lengsfeld „Was kommt nach dem Ampel-Sturz: Weidel, Wagenknecht und die Chance der Neuwahl“: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/weidel-wagenknecht-und-die-chance-der-neuwahl/