Die JUNGE FREIHEIT hat eine Petition „Nein zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien“ gestartet, die am Donnerstag, nur 24 Stunden nach der Veröffentlichung, bereits mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Zustimmungswerte der AfD steigen. In Umfragen liegt die Partei bundesweit konstant über 20 Prozent der Stimmen. In den östlichen Bundesländern führt die AfD als stärkste Partei die Umfragen an – mit bis zu 37 Prozent (Anfang Januar) in Sachsen. Statt sich mit den Ursachen für diese Wählerwanderung zu beschäftigen, nimmt eine demokratisch höchst fragwürdige Verbotsdebatte an Fahrt auf.
„Verantwortliche Politiker könnten sich auf die Ursachen konzentrieren, die zur massenhaften Wählerflucht führen: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt unkontrollierte Massenzuwanderung ebenso ab wie die ruinöse Energiepolitik. Stattdessen meint man eine Patentlösung gefunden zu haben, indem man durch ein AfD-Verbot eine unbequeme Oppositionskraft als Spieler vom Feld nimmt. Da öffentliche Gängelung, weitgehender Ausschluß aus Talkshows, Verweigerung zustehender Posten in Parlamentspräsidien, Verdächtigungen des Verfassungsschutzes bislang nicht den Absturz der AfD bewirkten, soll nun ein Verbot kommunikativ eingeleitet werden“, erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Die Unterzeichner der Petition fordern:
- NEIN zu einem AfD-Verbot! Die Verbotsdiskussion, die von Politikern konkurrierender Parteien gegen die AfD betrieben wird, beschädigt unsere Demokratie. Die AfD ist eine demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch in die Parlamente gewählt wird.
- Zurück zur inhaltlichen Auseinandersetzung! Die AfD ist im EU-Parlament, im Deutschen Bundestag und in zahlreichen Landes- und Kommunalparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Politiker der Partei melden sich in den Plenarsälen und Hunderten Ausschüssen im Interesse ihrer Wähler zu Wort. Politiker der anderen Parteien haben dort die Möglichkeit, sich mit den AfD-Politikern in der Sache auseinanderzusetzen.
- Gleichbehandlung bei Präsidien und Ausschüssen! Der AfD stehen aufgrund ihrer Wahlergebnisse Sitze in Parlamentspräsidien und Ausschussvorsitze zu. Die Politiker der anderen Parteien haben sich allerdings überwiegend darauf verständigt, AfD-Politikern entgegen den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Positionen zu verweigern. Damit beschädigen die dafür verantwortlichen Politiker das Ansehen der demokratischen Institutionen.
Nach Ablauf der Petition am 1. März 2024 werden die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://petitionfuerdemokratie.de/afd-verbot-stoppen/
