BERLIN. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag gelobt. „Als Bürgerin habe ich natürlich gestern das mit Wohlgefallen gesehen, daß die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden konnten“, sagte sie bei einem Gespräch bei Deutschlandfunk Kultur, das im Berliner Humboldt Forum stattfand und live übertragen wurde.

Ausdrücklich stimmte die frühere CDU-Chefin auch dem von Christ- und Sozialdemokraten vereinbarten Migrationskurs zu. Es gebe zwar Unterschiede in der Tonalität zu ihr selbst. Man müsse aber genau lesen, schließlich stehe im Vertrag, daß Zurückweisungen an den Grenzen „in Absprache“ (genauer: „in Abstimmung“) mit den europäischen Nachbarn vorgenommen werden sollen. „Und das ist genau das, was ich immer wollte.“ Es sei „das, was Recht und Gesetz erfordern“.

Merkel: „Partei ist mir nicht fremd geworden“

Merkel verwies auf ihren Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer im Jahr 2018. Sie habe damals versucht, Migrationsabkommen zu schließen, etwa mit Griechenland. „Also im Einvernehmen mit den Nachbarländern.“ Auf die Frage, ob ihr ihre eigene Partei fremdgeworden sei, antwortete sie: „Die Partei ist mir nicht in dem Sinne fremd geworden, aber es gibt andere Akzente, als ich sie gesetzt habe.“

Zugleich betonte die Christdemokratin: „Es ist ja nicht so, daß wir zu der Zeit vor 2015 zurückkehren wollen.“ Das hatte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch behauptet. Es sei kein Fehler gewesen, die Grenzen damals nicht zu schließen, führte Merkel aus. „An der deutsch-österreichischen Grenze wird sich das Migrationsthema nicht lösen lassen.“

Im November 2024 hatte die Ex-Kanzlerin im Spiegel-Interview betont, sie finde es „nach wie vor nicht richtig“, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. „Die EU muß dieses Problem gemeinsam an den Außengrenzen lösen, sonst steht es schlecht um die Freizügigkeit und den Binnenmarkt.“

Merkel hat selbst Koalitionen mit der SPD geführt

Im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag formulieren Union und SPD, man werde Zurückweisungen „auch bei Asylgesuchen“ vornehmen, allerdings „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern. Zudem betont das Papier, man werde „alle rechtsstaatlichen Maßnahmen“ ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.

Merkel hat selbst drei Koalitionen mit der SPD geführt, nämlich zwischen 2005 und 2009, zwischen 2013 und 2017 und zwischen 2017 und 2021. (ser)