BERLIN. Gegen die Berufung der SPD-Kandidatin ans Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, formiert sich immer mehr Widerstand. Insbesondere ihre Positionen und Aussagen zu Themen wie Corona, dem Schutz ungeborenen Lebens und einem möglichen AfD-Verbot stehen im Mittelpunkt der aufflammenden Kritik. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig schrieb auf X, die Juristin sei „unwählbar!“. Ludwig begründete ihren Entschluß mit der verfassungsrechtlich bindenden Impfpflicht, für die Brosius-Gersdorf argumentiert hatte.

Ein anonym bleibend wollender Unions-Bundestagsabgeordneter sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Kandidaten der CSU und CSU „trafen in der Vergangenheit auf Ablehnung, weil sie zu migrationskritisch waren. Frau Brosius-Gersdorf ist lebenskritisch. Die Personalie ist für uns niemals wählbar“.

Brosius-Gersdorf hatte als Mitglied der von der Ampel-Regierung eingesetzten Abtreibungskommission gesagt, dem Lebensrecht des Embryos komme „geringeres Gewicht zu als dem Lebensrecht des Menschen nach Geburt“. Für die Geltung der Menschenwürde „ab Geburt“ sprächen „gute Gründe“ aus ihrer Sicht.

Unionsabgeordnete und AfD kritisieren Nominierung von Brosius-Gersdorf

„Es kann nicht sein, daß die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht wählt“, schimpfte ein weiterer anonymisierter CDU-Abgeordneter gegenüber der FAZ. Ein CSU-Abgeordneter halte Brosius-Gersdorf „für das Amt einer Verfassungsrichterin nicht angemessen“.

Die AfD bezeichnete die Einigung auf Brosius-Gersdorf als „Tabubruch“ und „eklatanten Skandal“. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, schrieb auf X: „Wenn das das Ergebnis einer Bestenauslese ist, dann Prost Mahlzeit.“ Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Jungbluth betonte, „eine Juristin, die öffentlich ein AfD-Verbot gefordert hat, ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht untragbar“.

Lebensschützer schlagen Alarm

Auch Lebensrechtsorganisationen wie die Christdemokraten für das Leben (CDL) riefen Unions- und SPD-Abgeordnete zur Verhinderung von Brosius-Gersdorf auf. „Die Dominanz des kleineren Koalitionspartners in der neuen Bundesregierung setzt sich auch nach den Verhandlungen des Koalitionsvertrages fort“, bemängelte die CDL-Bundesvorsitzende Susanne Wenzel. „Während die SPD zwei neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt, benennen die Wahlgewinner CDU/CSU nur einen Kandidaten.“ Wenzel appellierte zudem an Bürger, die sich mit Protest-Mails an ihre Abgeordneten wenden sollen, um die Wahl von Brosius-Gersdorf zu verhindern.

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) äußerte sich ebenfalls besorgt über eine mögliche Berufung der SPD-Kandidatin nach Karlsruhe. „Der Schutz des Lebens ist die Voraussetzung für alle anderen Rechte. Wenn wir diese Grundlage verlieren, riskieren wir den Verlust der Freiheit selbst“, heißt es in einem Statement auf der Website der Lebensschützer. Mit Blick auf die Haltung der Juristin zum ungeborenen Leben gab AlfA zu bedenken: „Wer, wie Brosius-Gersdorf, Menschen einteilt in ‘hat Würde’ und ‘hat keine Würde’, ist denkbar ungeeignet für das Amt am obersten Gerichtshof unseres Landes.“

Der ursprüngliche Unionskandidat Robert Seegmüller hätte aufgrund einer von den Grünen und Linken abhängigen Mehrheit keine Chance gehabt, nach Karlsruhe berufen zu werden. Er gilt als konservativ und migrationskritisch. Die Union schickt nun den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen. Neben der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf nominieren die Sozialdemokraten darüber hinaus die Münchner Professorin Ann-Katrin Kaufhold. (rsz)