BERLIN. Der Bundestag hat den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen mit großer Mehrheit ausgesetzt. Die Regelung betrifft Angehörige von Personen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus und gilt zunächst für zwei Jahre. In namentlicher Abstimmung votierten 444 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 135 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Damit ging die Zustimmung weit über die 328 Sitze hinaus, über die die Koalition aus Union und SPD im Bundestag verfügt.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Neuregelung zum Auftakt der Bundestagsdebatte. Deutschland bleibe ein weltoffenes Land, doch die Belastbarkeit der Sozialsysteme sei begrenzt. Der Familiennachzug habe einen sogenannten Pull-Effekt erzeugt, also einen Anreiz, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Diesem solle nun ein Riegel vorgeschoben werden. „Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden“, sagte Dobrindt. Ziel sei nicht Abschottung, sondern Ordnung.

AfD und Linkspartei erhalten Ordnungsruf

Die Debatte verlief emotional und teils chaotisch. Während Dobrindts Rede gab es wiederholt Zwischenrufe aus dem Plenum. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief mehrfach zur Ordnung auf. Der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano und der AfD-Politiker Pierre Lamely erhielten Ordnungsrufe, weil sie Dobrindt unterbrachen. Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir warf der Bundesregierung vor, sie stimme „gegen jede glaubwürdige Integrationspolitik und jede Menschlichkeit“.

Betroffen von der Aussetzung sind Menschen, die nicht als anerkannte Flüchtlinge oder Asylberechtigte gelten, aber trotzdem nicht abgeschoben werden dürfen – etwa, weil ihnen in ihrer Heimat Folter oder die Todesstrafe droht. Laut Dobrindt soll der Nachzugsstopp dazu beitragen, jährlich rund 12.000 Einreisen zu vermeiden.

In den vergangenen zwei Jahren sind beinahe 150.000 Personen per Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Der größte Teil – fast 22.000 Menschen – kam dabei aus der Türkei, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei mitteilte. (sv)