BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Vorwurf zurückgewiesen, seinem Land mangele es an Rechtsstaatlichkeit. Dieser sei auf dem Brüsseler EU-Gipfel erneut erhoben worden. Kritiker sollten Fakten nennen, statt das Land grundlos zu beschuldigen, sagte Orbán am Dienstag der Bild-Zeitung.

„Wer eine Diktatur erlebt hat, weiß nur zu gut, daß Anschuldigungen gern in diffuse Terminologien verpackt und nie richtig konkretisiert wurden. Gegen diese Art von unspezifischen Vorwürfen lassen sich nicht einmal Gegenargumente anführen, gegen Nebel kann man sich nicht wehren“, mahnte der Regierungschef.

Ungarn habe sich Freiheit hart erkämpft 

Gerade wegen seiner Geschichte lege Ungarn großen Wert auf das rechtsstaatliche Prinzip. „Die mittel- und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut“, betonte er.

Auch der Vorwurf mangelnder Pressefreiheit sei unbegründet. Jeder könnte mittels einer dreiminütigen Google-Recherche sehen, daß ungarische Medien, vom Fernsehen bis zu Online-Portalen, täglich heftige Kritik an der Regierung äußerten und sich zur Opposition bekannten. 

Ungarn habe beim EU-Gipfel „nationalen Stolz verteidigt“

Kritiker werfen Ungarn und auch Polen vor, sich gegen die Grundwerte der EU zu stellen und demokratische Prinzipien zu verletzen. Gegen beide Länder läuft deshalb ein Grundrechteverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Beim jüngsten EU-Gipfel erzielte Orbán den Kompromiß, daß er den Wiederaufbaufonds zur Rettung Südeuropas zwar zustimmt, Finanzhilfen künftig aber nicht an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Ungarn habe damit seinen „nationalen Stolz verteidigt“, sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz. (zit)