BERLIN. Die SPD plant die Einrichtung einer Bundesstiftung im „Kampf gegen Rechts“. Dazu sollen laut dem SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann und dem Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), zusätzlich sechs Millionen Euro pro Jahr zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereitgestellt werden.
Die Bundesregierung stellt bislang jährlich 24 Millionen Euro im „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung. Unterstützung für die Initiative bekamen Tiefensee und Oppermann vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, und dem Sprecher der Projektgruppe „Gegen Rechtsextremismus“ des SPD-Parteivorstandes, Niels Annen.
Die vom Bundeskabinett am 24. Juni im Haushaltsentwurf 2010 bewilligten sechs Millionen Euro zum Aufbau einer entsprechenden Bundesstiftung seien ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.
„Unbürokratische Unterstützung von Kleinstprojekten“
Laut den beiden SPD-Politikern sollen künftig zwei Millionen Euro jährlich in den Aufbau eines Stiftungsvermögens fließen. „Mit weiteren zwei Millionen Euro sollen Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur in den neuen Ländern gefördert werden.“
Die übrigen zwei Millionen Euro sollen zur „Aufstockung privat eingeworbener Spendengelder einzelner Initiativen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit im Verhältnis 1:1 zur Verfügung gestellt“ werden.
Als Förderschwerpunkt nannten sie neben der Jugendarbeit unter anderem die „finanzielle und unbürokratische Unterstützung von Kleinstprojekten“ mittels eines sogenannten „Feuerwehrtopfes“.
Nach Vorstellungen Tiefensees soll allerdings keine neue Stiftung gegründet werden, sondern ein „Andocken“ an eine bereits bestehende Einrichtung, wie beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Kritik an Ursula von der Leyen
Er hoffe, so Tiefensee, daß die Union die Initiative unterstützen werde. Gleichzeitig warfen er und Oppermann Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung des Problems Rechtsextremismus vor. Der Großteil der Fördermittel im „Kampf gegen Rechts“ wird vom Familienministerium bereitgestellt.
Zwar muß der Bundestag den Haushaltsentwurf für 2010 erst noch nach der Bundestagswahl beschließen, jedoch forderten Edathy und Annen alle anderen Parteien des Bundestages auf, „den Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes am 7. September zu unterstützen.“
Erst am Montag hatte der sächsische SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk eine Verdopplung der Gelder „Kampf gegen Rechts“ für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl in Aussicht gestellt. (krk)
