BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Jahr hat im Hakenkreuzfall von Mittweida das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ aufgefordert, sich bei den Einwohnern der Stadt zu entschuldigen.
Hintergrund ist die rechtskräftige Verurteilung von Rebecca K., die vorgegeben hatte Opfer eines rechtsextremistischen Überfalls geworden zu sein.
Glatzköpfigen Neonazis mit Bomberjacken und NSDAP-Aufnähern
Die damals 17jährige hatte im November 2007 behauptet, im sächsischen Mittweida von vier glatzköpfigen Neonazis mit Bomberjacken und NSDAP-Aufnähern mißhandelt worden zu sein, nachdem sie einem jungen Aussiedlermädchen zu Hilfe gekommen sei. Dabei hätten ihr die Rechtsextremisten ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Der Fall sorgte deutschlandweit für Aufsehen.
Obwohl schnell Zweifel an dem geschilderten Überfall aufkamen, erhielt Rebecca K. im Februar 2008 den Ehrenpreis für Zivilcourage des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.
Im vergangenen November befand das Amtsgericht Hainichen die junge Frau jedoch schuldig, sich das Hakenkreuz selbst zugefügt zu haben, und verurteilte sie zu 40 Sozialstunden wegen des Vortäuschens einer Straftat. Zwar legte ihr Anwalt Rechtsmittel gegen das Urteil ein, zog diese jetzt aber auf Wunsch von Rebecca K. zurück.
Dies sei aber keinesfalls ein Schuldeingeständnis, betonte der Anwalt. Seine Mandatin sei nur nicht in der Lage nochmals einen Prozeß mit so hoher medialer Aufmerksamkeit durchzustehen.
„Das Bündnis muß den Ehrenpreis zurücknehmen”
Da nun feststehe, daß die Frau den Ehrenpreis zu Unrecht erhalten habe, forderte Jahr, zu dessen Wahlkreis Mittweida gehört, das Bündnis für Demokratie und Toleranz müsse die Auszeichnung „sofort zurückzunehmen und sich für die falschen Anschuldigungen bei den Bürgern Mittweidas“ entschuldigen.
Man sei sich zwar durchaus bewußt, daß es in Sachsen und Mittweida Probleme mit Rechtsextremisten gebe, dies rechtfertigt aber nicht, daß eine gesamte Stadt unter Generalverdacht gestellt werde.