Niedersachsen: Landtagsabgeordnete will Stasi zurück

MFS
Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

BERLIN. Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) hat die Wiedereinführung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gefordert. Man brauche ein Organ wie die Stasi, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen, sagte Wegner dem ARD-Politikmagazin Panorama.

Zudem rechtfertigte sie den Bau der Mauer durch das DDR-Regime. „Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, daß weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten.“

Wegner ist Mitglied im DKP-Landesvorstand Niedersachsen und bei der Landtagswahl am 27. Januar über die Liste der Linkspartei in den Landtag eingezogen. Die DKP hatte beschlossen, auf eine eigenständige Kandidatur zu verzichten und statt dessen die Linkspartei zu unterstützen, da man mit deren Landeswahlprogramm weitgehend übereingestimmt habe. Auch in anderen westdeutschen Bundesländern, etwa in Hamburg, kandidieren DKP-Funktionäre auf der Liste der Linkspartei.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, kritisierte gegenüber Panorama diese Praxis seiner Partei. Die DKP vertrete Positionen, die mit denen der Linken nichts zu tun hätten. „Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR“, sagte Gysi.

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