BERLIN. Der Bundestag hat in seine Hausordnung ein Trageverbot der in der rechtsextremen Szene beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ aufgenommen. War es bisher nur Besuchern untersagt, mit entsprechender Kleidung das Gelände des deutschen Parlamentes zu betreten, so gilt dies nun auch für Mitarbeiter des Bundestages.
Vorausgegangen war dieser Entscheidung laut einem Bericht der Internetseite „Endstation Rechts“ ein Besuch eines ihrer Mitarbeiter bei dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel. In der Poststelle war dem Besucher ein Angestellter aufgefallen, der Kleidung der betreffenden Marke trug. Gunkel forderte daraufhin in einem Beschwerdebrief die Einhaltung der Kleiderordnung und sprach von einem „aufgeklärten Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Organisationen“.
„Das Tragen von Kleidung der Marke Thor Steinar ohne signifikantes Symbol des Nationalsozialismus erfüllt zwar keinen Straftatbestand, kann jedoch eine rechtsextreme oder antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck bringen“, begründete nun Bundestagssprecher Christian Hoose das verschärfte Vorgehen. Der Mitarbeiter der Poststelle wurde zu einem Kritikgespräch bestellt.
Ein Fall für die Gerichte
Die Bekleidungsmarke war 2004 wegen des mittlerweile nicht mehr verwendeten Markenzeichens ein Fall für die Gerichte geworden. Der Firma wurde vorgeworfen, ihr Logo erinnere an die 1933 entworfene sogenannte „Doppel-Sig-Rune“.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte die Entscheidung der Bundestagsverwaltung: „Wer Thor Steinar trägt, will in aller Regel eine antidemokratische Haltung zum Ausdruck bringen“, sagte er dem Tagesspiegel.
Nach dem sächsischen Landtag ist der Bundestag das zweite Parlament, das ein entsprechendes Trageverbot ausgesprochen hat. Bei vielen Sportvereinen wie beispielsweise dem Berliner Fußball-Bundesligisten Hertha BSC existiert ein solches Verbot bereits.
Begleitet wird diese Entwicklung von Straftaten, die wohl dem linksextremistischen Milieu zuzuschreiben sind. In den vergangenen Wochen war das Bekleidungsgeschäft „Tönsberg“ in Berlin-Mitte, das Kleidung der Marke „Thor Steinar“ anbietet, mehrfach mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen worden.
