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Bremen: Keine zusätzliche Stimme für „Bürger in Wut“

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Jan Timke, Bundesvorsitzender der „Bürger in Wut“. Foto: Privat

BREMEN. Die heutige Neuauszählung der Stimmen zur Wahl der Bremer Bürgerschaft 2007 in zwei Bremerhavener Wahlbezirken hat keine zusätzliche Stimme für die Bürgervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) ergeben.

Die Neuauszählung war vom Bremer Staatsgerichtshof aufgrund einer Wahlprüfungsbeschwerde der „Bürger in Wut“ angeordnet worden. Der Wählervereinigung hatte bei den Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven nur eine Stimme für den Einzug in das Bremer Landesparlament gefehlt.  Die „Bürger in Wut“ hatten im nachhinein erhebliche Verstöße gegen die Wahlrechtsvorschriften geltend machen können.

Obwohl die Neuauszählung keine zusätzliche Stimme für die BIW ergab, ist eine Neuwahl in Bremerhaven dennoch weiter möglich. Zum einen wurde je eine ungültige Stimme für die CDU und die Liste Deutschland gefunden. Zum anderen war ein Bremerhavener fälschlicherweise aus dem Melderegister gestrichen und somit nicht zur Wahl zugelassen worden.

Nach der Wahl stellte sich heraus, daß der Mann durchaus wahlberechtigt war. Vor dem Bremer Staatsgerichtshof sagte er aus, daß er in jedem Fall die „Bürger in Wut“ gewählt hätte.

Weitere verheerende Wahlrechtsverstöße

Über eine teilweise oder völlige Wiederholung der Wahl in Bremerhaven entscheidet der Staatsgerichtshof am 2. Mai. Der Bundesvorsitzende der „Bürger in Wut“, Jan Timke, sieht dem Termin optimistisch entgegen. „Das heute war nur ein Nebenschauplatz, die Hauptschlacht wird am 2. Mai geschlagen“, sagte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Er gehe davon aus, daß man danach um eine Wiederwahl nicht herumkommen werde. Das Gericht werde über weitere von der Wählervereinigung vorgebrachte Wahlrechtsverstöße in über 30 Bremerhavener Wahlbezirken verhandeln. In mindestens drei Bezirken seien die Verstöße so verheerend, daß zumindest dort in jedem Fall Neuwahlen stattfinden müßten.

Im Wahlbezirk 132/2 „Freizeittreff Eckernfeld“ beispielsweise seien die Wahlhelfer mit der Auszählung der Stimmen überfordert gewesen, weshalb eine Wahlhelferin alle Stimmzettel in einen Rucksack gepackt und diese mit dem Fahrrad zum Wahlamt gebracht habe. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits alle anderen Wahlbezirke in Bremerhaven ausgezählt gewesen und die „Bürger in Wut“ hätten noch bei genau fünf Prozent gelegen, sagte Timke.

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