ZÜRICH. Tausende ausländische Kriminelle haben von der verschleppten Ausschaffungsinitiative profitiert. Das geht aus einem internen Papier des Bundesamtes für Justiz hervor, welches der Wochenzeitung SonntagsBlick vorliegt. Die Schweizer Bürger hatten 2010 einen Gesetzesvorschlag der konservativen SVP angenommen, der bei kriminellen Ausländern eine automatische Abschiebung vorsieht. Eine weniger restriktive Alternative von Regierung und Parlament wurde dagegen abgelehnt.
Durch juristische Vorbehalte trat die erfolgreiche Initiative aber bisher nicht in Kraft. In einer Grundsatzentscheidung bemängelte das Bundesgericht im vergangenen Jahr, das vorliegende Gesetz würde rechtlich übergeordneten Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Ausland zuwiderlaufen. Die Schweizer Regierung ist seitdem bemüht, einen weiteren Kompromißvorschlag vorzulegen. Der aktuelle Entwurf sieht eine Ausschaffung von Kriminellen vor, die zu mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurden.
In einem Jahr 11.000 kriminelle Ausländer weniger
Die vom Volk angenommene Initiative sieht dagegen eine Abschiebung von Drogendealern, Dieben, Gewaltverbrechern und illegalen Einwanderern vor, auch wenn diese eine geringere Strafe erhalten haben. Wäre das Gesetz 2011 in Kraft getreten, hätten alleine in diesem Jahr 10.928 kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. Alleine 7.485 Kleinkriminelle wären wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht ausgewiesen worden.
Lediglich 2.143 Personen wären dagegen mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung aus der Schweiz gebracht worden, rechnet das Papier vor. In beiden Fällen wären nur sehr wenige Schweizer betroffen, hätte man die Regelungen auch auf sie angewendet. Lediglich 1.645 beziehungsweise 1.150 Schweizer Bürger hätten nach der Gesetzesinitiative der SVP oder dem aktuellen Kompromißvorschlag der Regierung das Land verlassen müssen. In Schweizer Gefängnissen sind Dreiviertel Ausländer.
Die SVP hat mittlerweile eine Durchsetzungsinitiative für das erfolgreiche Gesetz gestartet. Sie kritisiert, daß der Kompromiß auf dem vom Volk abgelehnten Alternativvorschlag von Regierung und Parlament beruht. „Das hat es noch nie gegeben: Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung favorisierte Vorlage widerspricht dem Volkswillen eklatant, indem sie auf dem von Volk und Kantonen abgelehnten Gegenentwurf aufbaut“, heißt es zur Begründung der neuen Initiative. (FA)
> Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer
