Der Wettlauf um die besten Positionen bei der europaweiten Vernetzung der Rechtsparteien ist eröffnet. Die Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache (FPÖ), Frank Vanhecke (Vlaams Belang/Belgien), Jean-Marie Le Pen (Front National/Frankreich) und Wolen Siderow (Ataka/Bulgarien) haben in Wien die Gründung einer europäischen patriotischen Partei angekündigt. Bis zum anvisierten Gründungstag am 15. November will der FPÖ-Obmann „mehr als zehn Mitgliedsparteien“ zusammenbringen. Verhandlungen mit NPD und DVU schloß Strache aus, man habe jedoch Kontakt zu den Republikanern. Das Projekt einer länderübergreifenden rechten Europapartei steht nun unter dem Arbeitstitel „Europäische Freiheitspartei“ oder „Europäische Patriotische Partei“. Mit der Parteigründung will man sich laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky für den Fall wappnen, daß zur übernächsten Europawahl 2013 nur noch europaweite Listen kandidieren dürfen. Laut EU-Richtlinie müßten solche „Europa-Parteien“ für die Anmeldung Mitgliedsverbände in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, also in sieben Ländern vorweisen. An wen Strache seinen Schlachtruf „Patrioten aller Länder, vereinigt euch gegen den EU-Zentralismus“ richtet, bleibt vorerst offen. Die EU-Parlamentarier der vier Gründungsparteien hatten bereits in der Rechtsfraktion Identität/Tradition/Souveränität (ITS) zusammengearbeitet (JF 48/07), die im November nach dem Austritt der Großrumänien-Partei (PRM) zerbrach. Ex-IST-Chef Bruno Gollnisch (FN) war daher ebenso bei der Pressekonferenz in Wien dabei wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Weitere potentielle Partner könnte die rechte Perspektiv-Partei außer in Osteuropa aber auch in Skandinavien, Portugal oder Großbritannien finden. Das von den Einigungsbestrebungen offenbar abgehängte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), dessen Spiritus rector Jörg Haider als einstiger FPÖ-Vorsitzender selbst das Projekt einer länderübergreifenden Eurorechten mit dem damaligen Vlaams Blok verfolgt hatte, übertraf jetzt mit seiner scharfen Kritik noch Grüne und SPÖ. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sprach vom „Zusammenrotten“ von „europäischen Rechtsextremisten“ im österreichischen Parlament und nannte das Treffen der Parteichefs „ekelerregend“. Neben der Ablehnung des EU-Zentralismus soll auch die Gegnerschaft zur Islamisierung Europas als gemeinsamer Nenner des Parteienzusammenschlusses dienen. Bereits eine Woche vor der Wiener Zusammenkunft wurde auf Initiative des Vlaams Belang in Antwerpen unter Mitwirkung von Strache das europaweite Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ aus der Taufe gehoben. Angeschlossen haben sich bislang auch neben der FPÖ und den Republikanern (Deutschland) einige regionale Parteien und Initiativen, darunter die Bürgerbewegung Pro Köln, deren Vorsitzender Markus Beisicht an der Gründungs-Pressekonferenz in Antwerpen ebenso teilnahm wie der Präsident der französischen Regionalpartei Alsace d’abord („Elsaß zuerst“), Robert Spieler. Initiativen aus weiteren Ländern sowie islamkritische Autoren und Internet-Blogger sind ebenfalls an Bord. Die am 17. Januar in Antwerpen präsentierte Charta des Bündnisses „Städte gegen Islamisierung“ bezeichnet Moscheebauten als „Katalysatoren der Islamisierung“ und Integrationshindernisse. Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern vertrete eine auf die Scharia gegründete Gesellschaftsordnung, die nicht mit europäischen Werten und Normen vereinbar sei. „Städte gegen Islamisierung“ widersetzt sich der „multikulturellen Ideologie“ und der Nachgiebigkeit der Politiker, die der ebenfalls abgelehnten Institutionalisierung des Islam durch die Genehmigung von Moscheebauten und die Subventionierung und Bezuschussung von Islamvereinen, Koranschulen und Imamen sogar noch Vorschub leisteten. Die teilnehmenden Organisationen vereinbaren, ihre künftigen Initiativen im Kampf gegen die Islamisierung der westeuropäischen Städte abzustimmen und Informationen auszutauschen. Den Anschein der Scharfmacherei will man dabei bewußt vermeiden. Ausdrücklich bekennt sich das Städtebündnis zur „individuellen und freien Religionsausübung“, für die Moscheen und Minarette als Herrschaftszeichen allerdings gerade nicht notwendig seien. Straches Besuch in Antwerpen, wo er zudem als Redner auf dem Neujahrsempfang des Vlaams Belang auftrat, stand auch im Schatten der Aufregung um den islamkritischen Wahlkampf der FPÖ in Graz. Strache stellte sich zwar demonstrativ hinter seine Grazer Spitzenkandidatin Susanne Winter, machte aber zugleich klar, daß die FPÖ nicht gegen den Islam an sich, sondern gegen dessen politischen Mißbrauch durch den Islamismus kämpfe. Winter habe sich „vielleicht mißverständlich“ ausgedrückt, sagte Strache mit Bezug auf deren Formulierung, der Prophet Mohammed wäre „im heutigen System ein Kinderschänder“; sie habe aber reale Probleme thematisieren wollen. Mölzer betonte, die FPÖ trete „klar für Religionsfreiheit ein und hat als politische Kraft über Jahrzehnte beste Beziehungen zu islamischen Ländern gepflegt“. Auch in anderen Bereichen suchen Europas Rechtsdemokraten die länder-übergreifende Kooperation. So wollen die deutschen Republikaner gemeinsam mit Kommunalpolitikern von FPÖ und Vlaams Belang eine „Euroregionale Kommunal“ als „Plattform rechtskonservativer Mandatsträger auf lokaler Ebene“ aus der Taufe heben, die „dem Informationsaustausch zwischen den Mandatsträgern und der Bündelung von Kräften und Möglichkeiten“ dienen soll. Islamisierung und Moscheebau wäre hier nur ein Thema von mehreren. Nach der Beratung der Gründungsakte auf einem internationalen Mandatsträgertreffen eine Woche vor der hessischen Landtagswahl in Wiesbaden steht noch die Beschlußfassung durch die zuständigen Gremien der Gründungsteilnehmer aus, bevor die „Euroregionale Kommunal“ offiziell gegründet werden kann. Auf der JF-Internetseite www.jungefreiheit.de unter der Rubrik Nachrichten findet sich die Charta der „Städte gegen Islamisierung“. Foto: Bündnispartner Beisicht, Strache und Dewinter in Antwerpen (v. l.): Gemeinsam gegen Islamisierung
