Schwarze Handschrift

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sind abgeschlossen. Der Freistaat wird künftig von Schwarz-Gelb regiert. Am Dienstag tritt der neue Landtag erstmals zusammen, um Wahlsieger Stanislaw Tillich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Damit ist der alte auch der neue Sachsen-Premier.

Auch wenn CDU und FDP im neuen, 132köpfigen Parlament über eine satte Mehrheit verfügen, konnten sich beide Parteien nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, die erste  Landtagssitzung auf diesen Donnerstag zu terminieren und damit das von der Bundes-Union gewünschte „Signal für die Ablösung der Großen Koalition im Bund“ zu setzen. Denn für die Wahl des Zeitpunkts ist die Landtags-Alterspräsidentin zuständig, und das ist die 66 Jahre alte Edith Franke von der Linkspartei. Sie machte sich einen Spaß daraus, den Termin offenzuhalten. Erst am Dienstag verkündete sie ihre Entscheidung, die sie mit den „vorgeschriebenen Ladungsfristen“ begründete.

Christdemokraten und Liberale, die bei den Landtagswahlen 40,2 beziehungswiese zehn Prozent der Stimmen erhielten, haben die vergangenen knapp drei Wochen genutzt, um ein solides Koalitionspapier zu schmieden. Das vergangene Woche präsentierte 58seitige Papier unter dem Titel „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“ trägt erwartungsgemäß vor allem die Handschrift der CDU. Diese hat der von einem selbstbewußt auftretenden Holger Zastrow geführten FDP weniger Spielraum gelassen, als erst allgemein angenommen wurde. Offenbar hat die Sachsen-Union aus ihren Fehlern von vor fünf Jahren gelernt, als die Partei für sie überraschend ihre absolute Mehrheit einbüßte und in den Koalitionsverhandlungen mit der auf ein historisches Tief gefallenen Neun-Prozent-Partei SPD dieser viel zu viel Einfluß zugestand.

Diesmal hatte die Union die Wahl zwischen dem von ihr favorisierten Schwarz-Gelb oder einer Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Auch wenn die Position der Liberalen letztlich von der Bundes-CDU gestärkt wurde, blieb Zastrow in den Verhandlungen realistisch und begnügte sich mit dem bisher SPD-geführten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie dem um Europaangelegenheiten erweiterten Justizministerium. Nicht durchsetzen konnten sich die Liberalen beispielsweise mit ihren bildungspolitischen Vorstellungen. So wird es kein längeres gemeinsames Lernen geben, sondern bei der Grundschulzeit von vier Jahren bleiben. Die von der FDP favorisierten Oberschulen, in denen Kinder erst nach der Klasse sechs aufs Gymnasium wechseln, sind lediglich für spezielle Leistungskurse an den Mittelschulen vorgesehen. Mit zehn Prozent Wählerstimmen könne man nun mal nicht 100 Prozent des Wahlprogramms umsetzen, konstatierte Zastrow nüchtern. In anderen, eher marginalen Fragen gab die CDU nach. So dürfen künftig Autos sonntags gewaschen werden und Blumengeschäfte, Bäcker sowie Videotheken öffnen.

Statt der von der CDU gewünschten permanenten Kennzeichenerfassung wird es lediglich eine anlaßbezogene geben. Der Erleichterung von Wohnungsdurchsuchungen, der ausgedehnten Videoüberwachung und vor allem der geplanten weiteren Einschränkung des Demonstrationsrechtes stimmte die FDP ebenso zu wie dem weiteren Stellenabbau bei der Polizei. Die Sachsen schon bisher prägende nachhaltige Haushaltpolitik soll fortgesetzt, die Neuaufnahme von Schulden in der Verfassung untersagt werden.

Mit jugendlichem Schwung will der 40 Jahre alte Zastrow vor allem im verkrusteten Staatsapparat aufräumen: „Alles kommt auf den Prüfstand.“ Die drei Landesdirektionen, die immer noch an die einstige Aufteilung Sachsens in drei Bezirke durch die SED erinnern, sollen zu einer Behörde fusionieren, die Verwaltung insgesamt transparenter und bürgerfreundlicher, die „elektronische“ Behörde endlich Wirklichkeit werden. „Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein“, freute sich Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer über das Verhandlungsergebnis. Wie Schwarz-Gelb allerdings den selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung schaffen will, läßt das Regierungsprogramm offen. Auch in der nächsten Legislaturperiode dürfte der Freistaat selbst der größte Arbeitgeber im Land bleiben.

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