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Große Signale aus kleinem Ländle

Bei den Landtagswahlen in Vorarlberg am vergangenen Sonntag gab es zwei Gewinner und zwei große Verlierer: Die ÖVP unter ihrem Spitzenkandidaten und langjährigen Landeshauptmann Herbert Sausgruber konnte ihre absolute Mehrheit – trotz Verlusten von 4,1 Prozentpunkten – mit 50,8 Prozent verteidigen. Die FPÖ unter Dieter Egger konnte ihr Ergebnis – ungeachtet diverser Anfeindungen und Ausgrenzungen (JF 39/09) – auf 25,2 Prozent glatt verdoppeln.

Das FPÖ-Wahlkampf-Motto „Für mehr Heimat, Freiheit und Sicherheit“ zog auch viele sozialdemokratische Wähler an – und erdrutschartig waren daher die Verluste der SPÖ, was sicher nicht nur an der Lenin-Werbung des Jungsozialisten Lukas Riepler lag: 6,8 Prozentpunkte weniger als 2004 und so mit 10,1 Prozent nur noch viertstärkste Partei – hinter den Grünen, die 10,4 Prozent (+0,2 Prozent) erreichten. All das haben die Demoskopen, die zweiten Verlierer des Wahlabends, in dieser Dramatik nicht vorhergesehen.

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) – in Kärnten stellt die von Jörg Haider gegründete FPÖ-Abspaltung immerhin den Landeshauptmann – landete mit 1,2 Prozent hingegen sogar hinter der linken Liste „Die Gsiberger“ (GSI/1,7 Prozent). Im Bregenzer Landtag (36 Sitze) werden daher weiterhin nur vier Parteien vertreten sein: die ÖVP mit 20 (-1), die FPÖ mit 9 (+4), die Grünen mit 4 und die SPÖ mit 3 (-3).

Landeshauptmann Sausgruber kann damit „absoluter“ Regierungschef bleiben. Er hatte für den Fall, daß die ÖVP die Mandatsmehrheit verliert, seinen Rücktritt angekündigt. Nun kann er sich aussuchen, ob er und die ÖVP zum ersten Mal alleine regieren wollen oder doch wieder freiwillig einen Koalitionspartner in die Regierung aufnehmen – im „Ländle“ gibt es nämlich keine Proporzregierung. Eine erneute Zusammenarbeit mit der wiedererstarkten FPÖ schloß Sausgruber noch am Wahlabend aus. Während die FPÖ fast ihr Traumergebnis von 1999 (27,4 Prozent) erreichte, herrscht bei der SPÖ nun Alarmstimmung. Wenn die Wahlen im westlichsten Bundesland Österreichs als „Testwahlen“ anzusehen sind, dann muß sich die traditionsreiche Sozialdemokratie zukünftig auf weitere bittere Niederlagen einstimmen – und noch schlimmer: Die SPÖ-Wählerabwanderung kommt vor allem der FPÖ zugute. Auch immer mehr Jungwähler machen ihr Kreuzchen lieber bei den Blauen als den Roten.

Die Vorarlberg-Wahl bescherte der SPÖ das schlechteste Landtagswahlergebnis seit 1945 und den zweitgrößten Wählerverlust der letzten Jahre. Negativrekorde mußte die SPÖ bei allen fünf Landtagswahlen seit 2006 hinnehmen: 2008 fuhr sie in Niederösterreich und Tirol, 2009 in Kärnten und jetzt in Vorarlberg jeweils das schlechteste Ergebnis der Zweiten Republik ein. In Salzburg blieb der SPÖ unter der populären Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (39,5 Prozent) im März ein Debakel zwar erspart, aber es setzte gleichwohl den größten Verlust seit 1945.

Die SPÖ stellt zwar seit 2007 wieder den Bundeskanzler, aber trotz „Kanzlerbonus“ verlor die Partei stetig an Wählergunst. Auch der Wechsel von Alfred Gusenbauer zu Werner Faymann im Vorjahr änderte daran nichts. Weiterhin verloren die Genossen, auch bei der Arbeiterkammerwahl und den Österreichischen Hochschülerschafts- und zuletzt der Europawahl. Das läßt für  den nächsten Wahlgang in Oberösterreich am kommenden Wochenende ein weiteres Debakel erwarten.

Das Rennen um Platz eins im Linzer Landtag ist – schenkt man den Umfragen Glauben – schon so gut wie gelaufen. Je nach Umfrageinstitut kommt die regierende ÖVP von Landeshauptmann Josef Pühringer auf 43 bis 44 Prozent (2003: 43,4 Prozent). Der SPÖ werden zwischen 30 und 33 Prozent prognostiziert, was einen herben Verlust (2003: 38,3 Prozent) bedeuten würde. Die FPÖ wird zwischen elf und 15 Prozent (2003: 8,4 Prozent) verortet, den Grünen werden acht bis zehn Prozent (2003: 9,1 Prozent) zugetraut.

Ob das BZÖ ein zweites parlamentarisches Standbein in einem Landesparlament erhält, ist völlig unsicher, die Prognosezahlen pendeln zwischen zwei und fünf Prozent. Und das, obwohl hier Haiders Schwester Ursula Haubner als BZÖ-Landeschefin um den Einzug in den Linzer Landtag wirbt. Sollte sie scheitern, dann stünde das Projekt einer bundesweiten Ausdehnung des allein in Kärnten verwurzelten BZÖ vor dem Aus. Der Aufwärtstrend der FPÖ dürfte trotz der orangenen Promi-Konkurrenz Haubners dennoch weitergehen. Ober­österreich gilt nämlich wie Vorarlberg als freiheitliches „Kernland“.

FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner vermied allerdings die Polarisierungsstrategie seines Vorarlberger Kollegen Egger – das Wahlprogramm ist gleichwohl auf frustrierte sozialdemokratische Wählerschichten ausgerichtet.

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