Heerschau in Köln

Mit bis zu 40.000 Demonstranten rechnet die Kölner Polizei für das kommende Wochenende, an dem der „Anti-Islamisierungskongreß“ in der Rheinmetropole stattfindet. Der größte  Teil der erwarteten Versammlungsteilnehmer wird dabei jedoch nicht mit, sondern gegen die Initiatoren des Kongresses, die Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW sowie weitere rechtspopulistische Parteien, demonstrieren. Ungeachtet dessen wollen Markus Beisicht (Pro Köln) und seine Mitstreiter „ein machtvolles Zeichen gegen die Islamisierung“ Europas setzen. Mittelfristiges Ziel der Zusammenkunft „patriotischer Spitzenpolitiker aus Frankreich, Österreich, Flandern und anderen Ländern“ sei jedoch auch die „Schaffung einer gemeinsamen europäischen Rechtspartei“, so Beisicht während einer Pressekonferenz in Köln. Das Programm des internationalen Treffens sieht unter anderem eine gemeinsame „Stadtrundfahrt in verschiedene Kölner Multikulti-Viertel und zum geplanten Standort der Ditib-Großmoschee“ vor, zeitgleich soll im benachbarten Leverkusen eine öffentliche  Auftaktveranstaltung stattfinden, zu der unter anderem Gastredner der flämischen Partei Vlaams Belang geladen sind. Den Hauptprogrammpunkt bildet am Samstag eine Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt, auf der laut Beisicht der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter und der italienische Europa-Abgeordnete Mario Borghezio (Lega Nord) sprechen werden. Bis zum Montag führten Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National und der FPÖ-Vorsitzende Hans-Christian Strache die Rednerliste an. Doch beide sagten innerhalb weniger Stunden ihre Teilnahme ab. Le Pen ließ über seinen Sprecher mitteilen, er habe nie zugesagt, Strache verwies auf den Wahlkampf in Österreich und kündigte eine Video-Botschaft für den Kongreß an. Davon unbeeindruckt formieren sich die Gegner des Kongresses. Unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich SPD, Grüne und Linkspartei, aber auch Vertreter der Kirchen zur Initiative „Wir stellen uns quer — Kein Rassismus in Köln“ zusammengefunden. Wegen Beteiligung linksextremer Gruppen verweigerte die Kölner CDU zwar die Unterzeichnung des Aufrufs, erklärte sich jedoch „inhaltlich solidarisch“ damit. „Die demokratischen Kräfte, die Kölner Zivilgesellschaft wollen den Rassistenkongreß nicht hinnehmen“, so  Wolfgang Uellenberg-van Dawen, DGB-Regionsvorsitzender. Denjenigen, denen es bloß darum geht „Ängste zu schüren, Konflikte auszunutzen und unsere Stadt für ein schäbiges Wahlkampfmanöver für die Kommunalwahlen und die Europawahlen zu mißbrauchen“, werde gezeigt, daß „Rassisten im politischen Leben unseres Landes keinen Platz haben“. Nach einer Auftaktkundgebung, bei der unter anderem der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), die Betriebsratsvorsitzende der Kölner Messe Claudia Wörmann-Adam (zugleich Vorsitzende des Arbeitskreises „Antifaschismus“ der Gewerkschaft Verdi) sowie ein „Repräsentant der Internationalen Vereinigung der Widerstandskämpfer und Verfolgten des Naziregimes“ sprechen werden, wollen die Teilnehmer „Menschenketten um den Versammlungsort der Rassisten bilden“. Weniger mit Menschenketten als vielmehr mit Gewalt wollen auch sogenannte „Antifaschisten“ gegen den „Anti-Islamisierungskongreß“ vorgehen. In ganz Deutschland mobilisieren diverse linksextreme Gruppen zu den „Antifa-Action-Days“ in Köln, um „nicht nur die Waffe der Kritik“, sondern auch „die Kritik der Waffen am Wochenende nach Köln zu tragen“, wie es auf einer einschlägigen Internetseite heißt. Im Aufruf, sich „an den Großblockaden“ zu beteiligen, heißt es ausdrücklich „jede Möglichkeit, die sich bietet, zu nutzen, in all ihren Aktionsformen“, worin ein kaum verhüllter Hinweis zur erwarteten Gewaltanwendung steckt. Daß genau diese Gefahr von der extremen Linken zu erwarten ist, verschleiert sogar ein Flugblatt der Kölner Polizei, das an die Bürger der Domstadt ausgegeben wurde, die möglicherweise von der „als rechtsextremistisch eingestuften Bürgerbewegung Pro Köln“ beunruhigt sein könnten. Die Ordnungshüter betonen jedoch, sie würden alles dafür tun, daß „Sie sich mit Ihrer Kultur und Ihrer Religion bei uns in Köln sicher fühlen können“. Außerdem engagiere man sich „besonders für diejenigen …, die friedlich für Toleranz und Menschlichkeit auf die Straße gehen“; sie wolle die Staatsmacht auch vor Gewalttätern schützen“, andererseits „gegen Gewaltbereite und Gewalttätige konsequent vorgehen“. Daß vor allem die Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses dieses Schutzes voraussichtlich bedürfen, erwähnt die Polizei nicht. Mit deutlicher Kritik an beiden Veranstaltungen — dem Anti-Islamisierungskongreß wie der Gegendemonstration — meldete sich die „Kritische Islamkonferenz“ zu Wort. Den Rechtspopulisten gehe es weniger darum, die „menschenrechtswidrigen, antidemokratischen Praktiken des Islam anzuprangern“, als vielmehr „Einwanderer aus der Türkei, dem Iran und arabischen Ländern pauschal als Bedrohung zu stigmatisieren“, so die Gruppierung um den Publizisten Ralph Giordano, den Islamkritiker Udo Ulfkotte und Mina Ahadi vom „Zentralrat der Ex-Muslime“. Den Organisatoren der Gegendemonstration und allen „vermeintlich antirassistischen Islamverstehern“ werfen sie andererseits vor, sich willfährig vor den Karren antidemokratischer Kräfte wie Milli Görüs oder die faschistischen Grauen Wölfe spannen zu lassen; die nämlich würden sich „ins Fäustchen lachen, wenn die deutschen Blockierer einseitig und voller Vehemenz gegen Pro-Köln und Co. demonstrieren“. In die Rubrik „Geschmacklosigkeiten“ am Rande des Protests gegen die Pro-Köln-Veranstaltung gehört der Einfall von Verdi-Funktionärin Claudia Wörmann-Adam: Unter eine „In-Memoriam“-Anzeige für ihren vor einem Jahr verstorbenen Mann setzte sie den Zusatz, dieser „wäre dabei, wenn Köln sich am 20. September 2008 querstellt!“ Foto: Gegendemonstranten bei einer Anti-Moschee-Kundgebung in Köln (2007): Linksextremisten kündigen eine Großblockade an

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