BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, hat eine 30-Prozent-Quote von Migranten im Bundeskabinett verlangt. Der Islam sei im Koalitionsvertrag unterrepräsentiert und ausschließlich negativ dargestellt, rechtfertigte der 63jährige seinen Vorstoß. Merz müsse im politischen Alltag von mehr Migranten umgeben sein, wenn er „Kanzler für alle Menschen sein möchte“, appellierte Sofuoglu. Erleichtert hingegen zeigte sich die TGD über die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Laut Sofuoglu wisse keiner der Verhandlungsführer über den Koalitionsvertrag „aus persönlicher Erfahrung, worauf es ankommt bei der Einwanderungsfreundlichkeit. Im Ergebnis kommen die Menschen mit Migrationsgeschichte als Subjekte mit eigenen Interessen nicht vor“, empörte sich Sofuoglu. „Der Anspruch wäre: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte.“
„Den Begriff ‘Mensch mit Migrationsgeschichte‘ habe ich genau einmal im Kontext der Gewinnung von Soldaten gefunden – aber nicht bei der Förderung von Führungskräften“, beklagte Sofuoglu. Die Wörter „Muslime“ oder „muslimisch“ fehlten und „Islam“ sei ausschließlich im negativen Kontext vertreten. Dies grenze an Realitätsverweigerung.
Fehlende Konzepte für Migranten
Auch Sofuoglus Co-Vorsitzende, Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, bemängelte fehlende Konzepte, die die Sicherheitsinteressen von Migranten wahrnehmen würden. Ihr fehle vor allem ein sicherheitspolitisches Konzept gegen Rechtsextremismus. „Rassistische Gewalt“ sei die größte Bedrohung für Menschen mit Migrationshintergrund.
„Das klare Bekenntnis zum bedingungslosen Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Beispiel und zum Kampf gegen Antisemitismus“, wertete Yesilkaya-Yurtbay positiv. Die 38jährige wünsche sich aber, daß „angesichts der explodierenden Zahlen im Bereich der rassistischen Übergriffe schwarze Menschen, Muslime, Sinti und Roma eine vergleichbare Berücksichtigung im Text erfahren“. Nach Bild-Informationen schlug der Zentralrat der Muslime ähnliche Töne an und mahnte, das Thema „antimuslimischen Rassismus“ fehle im Koalitionsvertrag. (rsz)
