BERLIN. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verteidigt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu linken „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) gegen massive Kritik aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. In einem Interview mit der FAZ erklärt Merz, er wolle trotzdem daran festhalten. Denn: „Nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl“ sei es „notwendig“ geworden, aufzuklären, wie staatlich geförderte Initiativen mit Steuergeldern umgingen.
Es sei ein „Widerspruch in sich“, so Merz, wenn sich „Nichtregierungsorganisationen“ von der „Regierung finanziell fördern lassen“. Der künftige CDU-Kanzler deutet betroffenen Organisationen die Möglichkeit der Entziehung der Gemeinnützigkeit an: Staatlich geförderten Organisationen verlören ihre gebotene Neutralität und damit die Förderungswürdigkeit, wenn sie sich mit Demonstrationen „einseitig gegen missliebige politische Parteien“ richteten. So hat der Bundesfinanzhof 2019 der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen.
Trotz der anhaltenden Proteste will Merz an der parlamentarischen Anfrage festhalten. Eine Bewertung der Sachverhalte werde die Unionsfraktion „nach Beantwortung vornehmen“.
CDU will der AfD weiter das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verweigern
Im FAZ-Interview nimmt Merz auch Stellung zum weiteren Umgang mit der AfD. Der Forderung nach einem Verbot der Partei wolle er sich weiterhin nicht anschließen. Er rate grundsätzlich dazu, sich mit der AfD nicht juristisch, sondern politisch auseinanderzusetzen. Eine Normalisierung des Umgangs mit der zweitstärksten Fraktion und künftigen Oppositionsführerin lehnt Merz indes ab. Die Wahl eines Vizepräsidenten der AfD will er weiter verhindern: „Dieses Amt ist ein Staatsamt. Und ich werde der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“ (hpr)
