HAMBURG. Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) hat eine Unterschriftenaktion gegen den Lissabon-Vertrag gestartet. In einem „Hilferuf an das Bundesverfassungsgericht“ fordert die in Hamburg ansässige Organisation die Karlsruher Richter auf, „das deutsche Volk gegen sein Parlament und seine Regierung zu schützen“.
Wesentliche Souveränitätsrechte des deutschen Volkes gingen im Falle einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrages auf die EU über, der nach Ansicht der SWG „ein unkündbares, ewiges Ermächtigungsgesetz“ wäre.
Dagegen wendet sich die konservative Gruppierung mit ihrer Forderung nach mehr Selbstbestimmungsrechten für die Mitgliedsstaaten in einem „Europa der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Außerdem müßten bei den Wahlen zum Europaparlament „alle Unionsbürger, auch Deutsche, ein gleichwertiges Stimmrecht haben“.
Der Aufruf kann bei der SWG, Postfach 26 18 27, 20508 Hamburg oder telefonisch unter 040/41 40 08 28 angefordert oder hier heruntergeladen werden.
