Der Geheimdienstausschuß der Nato hat turnusmäßig einen neuen Vorsitzenden, den Ex-Kommunisten Sándor Laborc, Generaldirektor im Amt für Nationale Sicherheit (NBH). Daran mag man nichts Anrüchiges finden, gehört doch Ungarn seit 1999 dem westlichen Militärbündnis an. Und in den Nato-Ländern Bulgarien, Italien, Polen oder Slowakei waren oder sind prominente Ex-Kommunisten sogar Staatspräsidenten. Prekär ist die Ernennung des 49jährigen Geheimdienstfachmanns zum Brüsseler Special-Committee-Chef trotzdem, denn Laborc wurde zwischen 1983 und 1989 an der Moskauer KGB-Akademie „Feliks Dzierżyński“ für den damaligen Staatssicherheitsdienst des kommunistischen Ungarn zum „Kundschafter“ ausgebildet. Die Ernennung von Laborc wurde möglich durch eine beispiellose Rückkehr kommunistischer Altkader in Budapest. Nach dem Sturz der bürgerlichen Regierung 2002 übernahm zunächst Péter Medgyessy das Amt des Ministerpräsidenten, obwohl sich kurz nach seiner Wahl herausstellte, daß er einst als Agent „D-209“ eine treue Stütze des kommunistischen Regimes war. Medgyessy wiederum wurde in einem parteiinternen Machtkampf bei den postkommunistischen Sozialisten (MSZP) gestürzt; seinen Posten übernahm 2005 ein ehemaliger Kader der Jungkommunisten (KISZ), Ferenc Gyurcsány. Mit ihm gelangten weitere Genossen in wichtige Positionen, beispielweise der inzwischen zurückgetretene Justizminister József Petrétei oder der für die Geheimdienste zuständige Minister György Szilvásy. Der Millionär Gyurcsány, der in der westlichen Presse gerne als „erfolgreicher Geschäftsmann“ vorgestellt wird, konnte sich nach Meinung der Opposition nur aufgrund seiner hervorragenden Kontakte an der Privatisierung der Nachwendezeit bereichern. Eine große Hilfe war ihm dabei die Heirat mit Klára Dobrev, durch die Gyurcsány in den Apró-Clan aufgenommen wurde; Antal Apró war zu Zeiten von KP-Generalsekretär János Kádár Industrieminister. Die väterliche Linie (Dobrev) von Gyurcsánys dritter Frau Klára verliert sich wiederum in den Netzwerken der bulgarischen kommunistischen Nomenklatur. Angesichts der personalen Kontinuität, die nicht nur in Ungarn zu verfolgen ist, bildet die Ernennung von Laborc nur einen weiteren Höhepunkt in der offenen Rückkehr der kommunistischen Kader – mit dem Unterschied, daß sie inzwischen auch in westliche Wirtschafts- und Militärstrukturen eingedrungen sind. Die Nato selbst scheint sich mit der Ernennung von Laborc abgefunden zu haben. James Appathurei, Sprecher des Bündnisses, erklärte in Brüssel, man kommentiere generell keine Personalangelegenheiten. Gyurcsány selbst erklärte, Laborc sei aufgrund seines Könnens bestens für die Aufgabe geeignet. Er habe diese Aufgabe aufgrund seiner Kompetenzen übertragen bekommen. Dem kann man sicherlich nicht widersprechen, wenn man Laborc‘ Aufgabe darin sehen will, seine ehemaligen Genossen in Moskau möglichst detailgetreu über die Vorgänge in dem westlichen Militärbündnis zu unterrichten. Auf Anfrage der International Herald Tribune erklärte ein Nato-Diplomat, Laborc sei vom KGB ausgebildet worden; er könne sich nicht vorstellen, daß Laborc inzwischen anders denke als noch vor der Wende. Ein weiterer Nato-Diplomat befürchtete, daß nun Mitgliedsstaaten eigenes Geheimmaterial zurückhalten werden, zumal die Nato bereits heute als „sehr löchrig“ angesehen wird. Denn zur Aufgabe des Special Committee gehört die Koordinierung und Auswertung der Abwehraktivitäten der Nato-Mitgliedsländer. Als Bulgarien 2004 Mitglied des Militärbündnisses wurde, verweigerte man seinen Militärattachés Zugang zu den streng geheimen Bereichen. „Alles, was Bulgarien von der Nato weiß, geht sofort nach Moskau“, sagte ein ungenannter Diplomat. Denn die kommunistischen Geheimdienste in Rumänien und Bulgarien seien noch intakt und aktiv. Daher sei der ungarische Fall „sehr, sehr enttäuschend“. Foto: Nato-Monument in Brüssel: Auswertung der Abwehraktivitäten
