JUMILLA. Die spanische Kleinstadt Jumilla in der Region Murcia hat muslimische Feste in öffentlichen Einrichtungen verboten. Offiziell betrifft der Beschluß zwar alle kulturellen, sozialen und religiösen Veranstaltungen, die nicht vom Rathaus ausgerichtet und in Sportstätten gefeiert werden, tatsächlich jedoch fast ausschließlich islamische Feiern.

In der Stadt liegt der Anteil der Moslems mit sieben Prozent zwar über dem Landesdurchschnitt, aber unter dem Schnitt der Region. Die Initiative kam von der Partei Vox und wurde von der konservativen Partido Popular unter Bürgermeisterin Severa González abgeändert und verabschiedet.

Bischofskonferenz verurteilt Stadt

Vox verfügt im Stadtrat nur über einen Sitz, ist jedoch bei insgesamt 20 Mandaten das Zünglein an der Waage. Beobachter werten den Schritt als gezielten Coup, um die Konservativen in Migrationsfragen vor sich herzutreiben. Scharfe Kritik kam aus Madrid. Die sozialistische Migrationsministerin Elma Saiz sprach von einem „beschämenden“ Vorgehen, eine prominente islamische Vereinigung von „institutionalisierter Islamfeindlichkeit“.

Auch die spanische Bischofskonferenz verurteilte den Beschluß und verwies auf die verfassungsmäßige Religionsfreiheit – ein Umstand, der die konservative Bürgermeisterin unter Druck setzt. Ähnliche Machtverhältnisse wie in Jumilla gibt es in vielen Gemeinden Spaniens, wo Konservative auf Stimmen von weiter rechts angewiesen sind oder mit ihnen koalieren. (rr)