GUBEN. Der polnische Grenzschutz hat sich geweigert, zwei Migranten zurückzunehmen, die offenbar illegal über die polnische Grenze nach Deutschland eingereist waren. Die Bundespolizei hatte die beiden Asylbewerber am Montagmorgen im brandenburgischen Guben nahe der Grenze aufgegriffen, wie der Spiegel berichtet. Sie hätten angegeben, gerade über die Eisenbahnbrücke nach Deutschland gekommen zu sein, und um Asyl gebeten.

Die Bundespolizei wollte sie demnach anschließend nach Polen zurückschieben. Der polnische Grenzschutz lehnte dies aber ab. Die Beamten versuchten es nicht noch einmal, sondern schickten die Migranten anschließend nach Eisenhüttenstadt in eine Erstaufnahmeeinrichtung.

Polen pocht offenbar auf Dublin-Verfahren

Die polnische Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, daß sie verschärften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen kritisch gegenübersteht. Laut Spiegel relativiert die Führung der Bundespolizei den Vorfall aber. Polen habe auch in der Vergangenheit bereits behauptet, es sei nicht bewiesen, daß bestimmte Migranten überhaupt aus Polen nach Deutschland gekommen seien.

Allerdings sollen die Polen ihre Verweigerungshaltung dieses Mal laut einem Bericht der Bundespolizei anders begründet haben. Demnach pochten sie darauf, daß Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens die Migranten erst einmal aufnehmen und prüfen müsse, welcher Staat für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Das aber sieht die neue Bundesregierung anders.

Bundespolizei: Kein neuartiger Vorgang

Die Bundespolizeidirektion Berlin, zuständig auch für die deutsch-polnische Grenze, bestätigte „den Grundsachverhalt“ am Donnerstag gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, ging aber nicht auf konkrete Fragen ein. Eine Sprecherin wies darauf hin, daß zwischen Zurückweisung und Zurückschiebung differenziert werden müsse. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Zurückschiebung, da sich die Personen bereits auf deutschem Staatsgebiet aufhielten.

Zurückschiebungen bedürften anders als Zurückweisungen der Zustimmung Polens. „Hier gab es seitens der zuständigen polnischen Behörden bereits in der Vergangenheit in Einzelfällen keine Zustimmung, weil von dort aus weiterer Klärungsbedarf gesehen wurde.“ In solchen Fällen müsse der strittige Sachverhalt zunächst geklärt werden. Die Überstellung könne dann je nach Ausgang der Klärung gegebenenfalls nachgeholt werden.

Dobrindt: 32 Asylgesuche zurückgewiesen

Am Mittwoch vergangener Woche hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Weisung ausgeführt, daß auch Schutzsuchenden die Einreise verweigert werden könne, sofern sie aus einem sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland kommen. Das gleiche gilt gemäß einer bundespolizeilichen Anweisung auch für Zurückschiebungen, wie der Spiegel berichtet. Regierungssprecher Stefan Kornelius formulierte am Montag, die Bundespolizei sei angewiesen, „die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze sukzessiv und mit Augenmaß zu erhöhen“.

Dobrindt gab am Donnerstag bei einem Besuch an der deutsch-österreichischen Grenze an, es seien in den vergangenen sieben Tagen 739 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden. Darunter seien 32 Asylgesuche. In der Woche davor, noch unter der Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sei von 44 Asylgesuchen keines zurückgewiesen worden. (ser)