WASHINGTON. Das US-Justizministerium hat die Datenbank gelöscht, die tatsächliches und vermeintliches Fehlverhalten von Bundespolizisten im Dienst dokumentiert. Die Webseite der „National Law Enforcement Accountability Database“ („Nationale Datenbank zur Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbehörden“) wurde am Donnerstag abgeschaltet und ist inzwischen nicht mehr aufrufbar. Einem Bericht aus dem vergangenen Jahr zufolge zählte die Datenbank im September 2024 insgesamt 4.790 Vorfälle zwischen 2018 und 2023.

US-Präsident Donald Trump hatte die Datenbank während seiner ersten Amtszeit vorgeschlagen, sein Nachfolger Joe Biden ließ die entsprechende Webseite in seiner Amtszeit erstellen. Hintergrund für Trumps Vorstoß war seinerzeit der Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd, der eine landesweite Debatte über Polizeigewalt und teilweise schwere Krawalle ausgelöst hatte.

Trump begnadigte bereits Polizisten

Bereits im Januar, kurz nach seiner Vereidigung für seine zweite Amtszeit, hatte Trump zwei Polizisten begnadigt, die 2020 wegen Mordes an einem 20jährigen Afroamerikaner namens Karon Hylton-Brown verurteilt worden waren.

Die sogenannten „Black Lives Matter“-Proteste gegen Polizeigewalt starteten am 26. Mai 2020, einen Tag nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Der weiße Polizist Derek Chauvin, der auf Floyds Nacken gekniet hatte, wurde unter anderem wegen Mordes zweiten Grades zu einer Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Daß die Gerichtsmedizin neben einem positiven Coronatest bei Floyd einen Fentanylspiegel von elf Nanogramm pro Milliliter festgestellt hatte – eine Überdosis beginnt laut Europäischer Drogenagentur bei zwei Milligramm –, wertete die Justiz nicht als relevant. Bei den landesweiten Unruhen kam es auch zu Plünderungen und Gewalt, mehr als 20 Menschen kamen ums Leben. (st)