BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch AfD-Chefin Alice Weidel zu politischen Gesprächen in Budapest empfangen. Es sei ihm „eine Ehre“ die Politikerin in treffen, schrieb der Regierungschef auf X und nannte Weidel die „Zukunft Deutschlands“.
Today I met the future of Germany. It was an honour to welcome you in Budapest, Chairwoman @Alice_Weidel! 🇭🇺🇩🇪 pic.twitter.com/Wi7MgK1VJ9
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 12, 2025
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte Orbán die Positionen der AfD. „Alle Punkte des AfD-Programms kommen Ungarn zugute – insbesondere in der Migrationsfrage“, unterstrich der Premier und wies dabei auch auf die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Ungarn hin.
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Orbán lobt Weidel
Wenig einverstanden zeigte er sich mit der aktuellen EU-Politik. „Die grüne Politik bringt uns an den Abgrund. Wir zahlen zwei- bis dreimal so viel für Energie wie unsere Wettbewerber.“ Brüssel ignoriere in vielen Fragen die Sorgen und Wünsche der Bürger. Insbesondere bei der Migrationspolitik. Er erneuerte dabei auch seine Kritik an den Sanktionen gegen Rußland. Nur Deutschland und Frankreich könnten die Staatengemeinschaft aus der Krise führen. Ungarn sei zu klein, um das leisten zu können.
Auch Weidel sprach sich für eine Reform der EU aus. Diese müsse sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Mit Blick auf die EU-Beamten sagte sie: „Die sollen sich alle vernünftige Jobs suchen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Und vielleicht könnten sie dann nachvollziehen, welche Politik wir wollen.“ Orbán sei ein Symbol für „Vernunft, Souveränität und Unabhängigkeit“. Die AfD werde seinem Beispiel folgen, um Deutschland wieder „in Ordnung“ zu bringen.
Weidel lobt Orbán
Weidel warnte dabei vor der „teuren und korrupten“ Bürokratie in Deutschland. EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen habe keine Legitimation, da sie nicht einmal gewählt worden sei. „Ich möchte ein wohlhabendes Deutschland, was in guten Beziehungen zu seinen Nachbarn steht. Und dazu gehört, unser eigenes Land wieder von dem Kopf auf die Füße zu stellen.“
Orban hatte die Begegnung bereits Anfang Februar angekündigt. „Die AfD könnte 20 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn deren Chefin mit mir sprechen will: Warum sollte ich Nein sagen?“, sagte der Politiker der NZZ. „Wenn Olaf Scholz mich anrufen würde, würde ich ihn auch empfangen. Aber die Gefahr ist nicht akut.“
Im Vorfeld äußerte der Ungar noch Kritik
Orbán äußerte in dem Gespräch auch Kritik an der AfD. „Es gibt Aussagen, die schlicht nicht Teil der politischen Kultur im 21. Jahrhundert sein können“, sagte der Regierungschef. „Aber ich habe selbst Bewegungen angeführt im Kampf gegen das kommunistische Regime in Ungarn. Auch da sind verrückte Leute aufgetaucht.“ Wenn man Politik in einer Partei institutionalisiere, werde sie zwar „langweiliger“, aber auch berechenbarer, mahnte Orbán.
Er sehe in der AfD derzeit eher „eine Bewegung als eine Partei“. Da könnten auch „verrückte Personen und Ideen auftauchen“. Dieses Risiko habe der Rassemblement National von Marine Le Pen nicht eingehen wollen, erklärte Orbán mit Blick auf die Tatsache, daß seine Partei im EU-Parlament nicht in derselben Fraktion sei wie die AfD.
Das Programm der Partei – etwa „Steuersenkungen, Redimensionierung des Green Deal, Rückkehr zur Nuklearenergie, strikte Migrationspolitik“ – klinge gut. Aber seine Partei habe keinerlei Beziehungen zur AfD. Er wolle sich auch nicht „in deutsche Angelegenheiten einmischen“.
Eine „Brandmauer“ gibt es in Ungarn nicht
Eine „Brandmauer“ wie in Deutschland gebe es in Ungarn nicht, sagte der mit absoluter Mehrheit regierende Politiker. Eine solche mache „das politische Denken primitiv“. Wenn eine Partei Wählerstimmen erhalte, „nehmen wir sie ernst“. Das heiße allerdings nicht, daß „wir mit ihr zusammenarbeiten“, betonte Orbán.
Scharf ins Gericht ging der Ungar mit der aktuellen Rußland-Politik der Europäischen Union. „Wir hätten den Konflikt sofort isolieren, einen Waffenstillstand erzwingen und Verhandlungen beginnen müssen.“ Es sei von Beginn an klar gewesen, daß ein ukrainischer Sieg unmöglich sei. „Der Ukraine können wir heute nur mit einem Waffenstillstand und einem Frieden helfen.“ (ho)
