BERLIN. Der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat sich scharf gegen den heute vom Parlament verabschiedeten EU-Reformvertrag ausgesprochen. In seiner Rede warf Nitzsche der Regierung vor, das Volk nicht nur von Fragen der Souveränität ausgeschlossen, sondern bewußt über die Konsequenzen des Reformvertrages im unklaren gelassen zu haben.

Kritiker des Reformvertrages warnen davor, daß Deutschland weite Teile seiner Gesetzgebungskompetenz an demokratisch nicht legitimierte Institutionen verliere. „Der formaljuristische Schluß, von einem Ermächtigungsgesetz zu reden, liegt da wohl nahe“, sagte Nitzsche. „Gerade wir in Deutschland sollten hier ganz vorsichtig sein.“

Zwischenrufe von SPD-Abgeordneten

Daraufhin fiel ihm die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert ins Wort und nannte Nitzsches Aussage „unverschämt“. Ihr Parteifreund Klaus Uwe Benneter rief gar ein „Raus hier!“ Daraufhin entgegnete Nitzsche: „Ich würde Ihnen empfehlen, einmal durch das Portal dieses Gebäudes zu gehen. Dort steht in Stein gemeißelt: ‘Dem Deutschen Volke’ – hören Sie auf diese Inschrift.“

Der EU-Reformvertrag und die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen wurden schließlich mit großer Mehrheit vom Bundestag angenommen. Das Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung wurde mit 515 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Die Rede als Video im Internet