BERLIN. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die aktuelle Anklage gegen den NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Parteimitglieder gegenüber der Frankfurter Rundschau als einen weiteren „Mosaikstein“ für ein neues Parteiverbotsverfahren bezeichnet. Anlaß für die Anklage ist ein so genannter WM-Planer, der nach Meinung Edathys ein weiterer Beleg für die menschenfeindliche Gesinnung und Politik der NPD sei.

Die Innenminister der Länder wollen laut Edathy auf ihrer nächsten Konferenz im April über ein neues Verbotsverfahren der NPD sprechen. Auch die NPD sieht eine politische Dimension des Prozesses. „Jede Kritik an der Überfremdung Deutschlands, an der multikulturellen Gesellschaft soll zu einem Straftatbestand gemacht werden. Insofern kommt dem Prozeß eine große politische Bedeutung zu“, heißt es in einer Erklärung der Partei.