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28. Juni 2016

Deutschland ·

Linksextreme Randale

Berlin plant Soko gegen Linksextremisten

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf die linksextreme Szene. „Ich habe mit dem Polizeipräsidenten besprochen, daß eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wird“, sagte Henkel. Grund dafür ist eine Serie von Anschlägen nach der teilweisen Räumung des Szenenhauses Rigaer Straße 94.

JF-Online
16
Kommentare – 28. Juni 2016 18:35

Wirtschaft ·

Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Jahreswechsel auf 8,84 Euro pro Stunde steigen. Das entschied die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission. Die Berechnungen orientierten sich am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, in den rund 500 Tarifabschlüsse einfließen. Die Linkspartei kritisiert den Vorschlag.

JF-Online
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Kommentare – 28. Juni 2016 17:17

Deutschland ·

Linke Ausschreitungen in Hamburg (Archiv)

Zahl linksextremer Gewalttaten steigt drastisch

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist 2015 erheblich gestiegen. Der Verfassungsschutz verzeichnete insbesonderer eine starke Zunahme linksextremer Gewalttaten. Die Attacken richten sich vor allem gegen die Polizei. Aber auch die AfD gerät zunehmend ins Visier der linksextremen Szene. Auch die rechtsextreme Gewalt nahm stark zu.

JF-Online
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Kommentare – 28. Juni 2016 16:12

Deutschland ·

Angela Merkel

Merkel kündigt harten Kurs gegen Briten an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen harten Kurs gegenüber Großbritannien angekündigt. „Die Verhandlungen werden nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt“, mahnte Merkel in einer Regierungserklärung. Wer aus der EU austreten möchte, könne nicht erwarten, „daß alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben“.

JF-Online
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Kommentare – 28. Juni 2016 14:54

Deutschland ·

Al-Quds-Demonstration (Archiv)

Zentralrat der Juden kritisiert Berlin wegen Al-Quds-Tag

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Berliner Senat aufgefordert, gegen die islamistische Al-Quds-Demonstration vorzugehen. „Es ist eine Schande, daß in Berlin Raum gelassen wird für Antisemitismus und Israel-Haß.“

JF-Online
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Kommentare – 28. Juni 2016 13:40

Deutschland ·

Sahra Wagenknecht

Wagenknecht fordert Volksabstimmung über EU-Verträge

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat nach dem Brexit-Votum Volksabstimmungen über EU-Verträge in Deutschland gefordert. Mit der Brüsseler-EU-Kommission und dem Euro ging die Politikerin hart ins Gericht.

JF-Online
28
Kommentare – 28. Juni 2016 11:57

Deutschland ·

Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Vertrauen in Große Koalition schwindet weiter

Die Große Koalition verliert weiter an Rückhalt. Union und SPD kommen laut einer Umfrage des Insa-Instituts zusammen auf 49 Prozent. CDU und CSU erzielten 30 Prozent, die SPD sank auf 19 Prozent. AfD und FDP konnten dagegen zulegen.

JF-Online
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Kommentare – 28. Juni 2016 11:09

Deutschland ·

Landesverfassung

NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Noch 2013 hatten CDU und FDP eine Änderung der Eidesformel abgelehnt.

JF-Online
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Kommentare – 28. Juni 2016 10:10

Deutschland ·

Türken in Berlin

Streit um Aleviten-Denkmal in Berlin

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Streit um ein geplantes Denkmal für 70.000 Aleviten entbrannt, die 1937/38 in der Türkei ermordet wurden. Nach Kritik der Türkischen Gemeinde ruderte der von den Grünen regierte Bezirk zurück und kündigte, an mögliche „Sensibilitäten“ bei den Thema genau zu prüfen.

JF-Online
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Kommentare – 28. Juni 2016 9:26

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