Deutschland · Türkischer Bund für Einschränkung der Meinungsfreiheit Die Kritik der Vereinten Nationen an der Nichtverfolgung von Thilo Sarrazin für seine Äußerungen zur Integrationspolitik auf Zustimmung gestoßen. Der Landesvorsitzende der AG Migration in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, forderte neue Gesetze, die garantierten, „daß die Meinungsfreiheit endet, wo Rassismus beginnt und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgewiegelt werden“.
Deutschland · Frauenquote abgelehnt: Streit in der Union flaut nicht ab Auch nach der Ablehnung einer gesetzlichen 30-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte durch den Bundestag geht der innerparteiliche Streit in der Union weiter. „Es wurde eine Chance vertan“, kritisierte die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
