Deutschland · Buschkowsky fordert Kita-Pflicht Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat eine Kita-Pflicht für Kleinkinder ab einem Jahr gefordert. Darüber hinaus schlug er vor, das Kindergeld zu halbieren, das Betreuungsgeld zu streichen und stattdessen mehr Mittel in Kinderkrippen zu stecken.
Deutschland · Bank durfte rechtem Verleger kündigen Die Kontokündigung eines rechten Verlegers durch die Commerzbank war rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof entschied, daß private Banken Verträge mit unliebsamen Kunden jederzeit aufkündigen könnten – ohne Angabe von Gründen.
Deutschland · Verfassungsschutz erwog Zschäpe anzuwerben Der Verfassungsschutz in Thüringen hat offenbar noch kurz vor dem Untertauchen der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle Anfang 1998 eine Anwerbung Beate Zschäpes geprüft. Wegen Drogenkonsums sei von einer Verpflichtung als Informantin aber abgesehen worden.
