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30. Juni 2012

Deutschland ·

Euro-Kritiker reichen Klage gegen ESM-Vertrag ein

Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht. Bis Sonnabend Mittag gingen bereits sechs Klagen bei den Karlsruher Richtern ein, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling.

JF-Online
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Kommentare – 30. Juni 2012 16:52

Deutschland ·

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Im Dienst der Vereinigten Staaten

Vor 60 Jahren wurden eine der mächtigsten Lobby-Organisationen in Deutschland gegründet. Die Atlantik-Brücke vereint einflußreiche Politiker, Geschäftsleute und Journalisten. Dabei haben solche informellen Verbindungen die offizielle Gewaltenteilung längst zur Theaterkulisse degradiert.

JF-Online
13
Kommentare – 30. Juni 2012 9:20

Deutschland ·

Bundestag beschließt ESM-Rettungsschirm

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Vertrag für den Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) beschlossen. Während der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) vor dem Entstehen eines europäischen Superstaats warnte, reichte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler noch in der Nacht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein.

JF-Online
16
Kommentare – 30. Juni 2012 9:15

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