BERLIN. Die Bundesregierung plant, kriminelle Ausländer künftig schneller abzuschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den zuständigen Ministerium, berichtet die Welt.

Bislang müssen Ausländer laut Gesetz erst bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren ausgewiesen werden. Die Bundesregierung wolle nun aber die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und das Ausweisungsrecht vereinfachen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl.

Strobl: Länder müssen Abschiebungen vollziehen

Deutschland sei ein weltoffenes Land, betonte der CDU-Politiker, aber auch die Gastfreundschaft habe ihre Grenzen. „Wer eine schwere Straftat begeht, muß in sein Heimatland zurück.“ Konkret wolle die Koalition das Ausweisungsrecht so vereinfachen, daß kriminelle Ausländer Deutschland verlassen müssen, wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiege, erläuterte Strobl.

„Wichtig wird anschließend aber auch sein, daß die Länder die Abschiebungen vollziehen.“ Der Gesetzentwurf solle nach Angaben des Fraktionsvizes noch vor der Sommerpause fertig sein. (krk)