Deutschland · „Scheiß Deutsche“: Justizministerium lehnt Gesetzesänderung ab Anzeige BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat die vom baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) geplante Erweiterung des Straftatbestandes der Volksverhetzung abgelehnt. Reinhart hatte vorgeschlagen, Beschimpfungen wie „Scheiß…
