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Anja Arndt, AfD

20. Januar 2008

Deutschland ·

„Scheiß Deutsche“: Justizministerium lehnt Gesetzesänderung ab

Anzeige BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat die vom baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) geplante Erweiterung des Straftatbestandes der Volksverhetzung abgelehnt. Reinhart hatte vorgeschlagen, Beschimpfungen wie „Scheiß…

JF-Online
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Kommentare – 20. Januar 2008 10:53

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