Alle Augen sind derzeit auf Sachsen-Anhalt gerichtet und blicken mit Spannung darauf, wie es in dem Bundesland nach der Landtagswahl weitergeht. Doch mitten im Wahlkampf für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin richtet die AfD den Blick auf das für Deutschland dringendste Thema: die Wirtschaft. Enttäuschung und Resignation bestimmen inzwischen die Stimmung vieler deutscher Unternehmer. Die Bundesrepublik kommt nach der Ampel-Regierung auch unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sichtlich nicht aus der Dauerkrise heraus und gerät vielmehr weiter in einen Abwärtsstrudel.

Immer deutlicher zeigt sich, wie die Politik als Hemmnis und nicht als Problemlöser wahrgenommen wird, der die Bedingungen für die Wirtschaft verbessert. Würde sich das aber unter einer AfD-geführten Regierung ändern? Bislang wurde die in allen Umfragen führende Partei von Teilen der Wirtschaft eher stiefmütterlich betrachtet, teilweise gecancelt und ihre Vorschläge ignoriert oder gar verteufelt. Dass sich das geändert hat, will die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrem zweiten Unternehmertag unter Beweis stellen und neue Antworten, die über ein bloßes „Rollback“ hinausgehen, liefern. Die JUNGE FREIHEIT hat sich einen Eindruck verschafft und mit Teilnehmern gesprochen.

Dem Motto der Veranstaltung „Wirtschaft braucht Freiheit“ stimmen im Paul-Löbe-Haus am Donnerstag wohl alle rund 250 Gäste zu. Auch Exzellenzen aus dem Diplomatischen Corps sind unter ihnen. In der ersten Reihe vor der Bühne sitzen neben den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel nicht nur die Redner wie der Fondsmanager Max Otte und der Stahlfachmann und Ingenieur Hans-Bernd Pillkahn, sondern ebenso diplomatische Vertreter aus Fernost.

„Die Unternehmer sind noch mal mehr sauer als schon im letzten Jahr“

Weidel ist an diesem Tag etwas verspätet, weil sie auf dem Rückweg aus dem Kommunalwahlkampf in Niedersachsen im Stau stecken blieb, wie sie sagt. Dort traf sie den mittelständischen Maurer- und Betonbaumeister Stefan Müller von der Tillmann Bau GmbH – einem Unternehmen, das unter anderem Märkte für Aldi baut. Trotz Anfeindungen seitens linker Gruppierungen aufgrund der AfD-Nähe, die Müller durch eine an einem Kran aufgehisste Flagge der Partei und den gemeinsamen Auftritt mit Weidel bekundet, knickt der Mittelständler nicht ein.

Anders als Konzerne, die nur etwa drei Prozent aller deutschen Unternehmen ausmachen, sind kleine und mittelständische Firmen nicht eng mit politischen Akteuren verwoben und verfügen über weniger „Verhandlungsmacht“, wie Chrupalla es in seiner Rede ausdrückt. Paradox, bedenkt man, dass mehr als die Hälfte (54,4 Prozent) der etwa 40 Millionen hierzulande Beschäftigten im Mittelstand tätig sind. Allein die Zuliefererindustrie besteht zu etwa 80 Prozent aus mittelständischen Betrieben. Gerade vor diesem Hintergrund fühlen sich wohl immer mehr kleine Firmen von der ihnen ebenso aufgezwungenen Bürokratie unverhältnismäßig überfrachtet.

„Die Unternehmer sind noch mal mehr sauer als schon im letzten Jahr“, bestätigt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT diesen Eindruck. „Weil Merz seine Versprechungen alle nicht erfüllt hat und genau das Gegenteil der Politik macht, die er vorher versprochen hatte“, schiebt Holm nach, der zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September ist. Der Herbst und das Frühjahr der Reformen seien verpufft. Bisherige Entlastungen seien durch die kalte Progression bereits aufgefressen worden. „Die CDU hat’s vergeigt“, nun sei die AfD die neue Wirtschaftspartei, ist sich der gebürtige Schweriner sicher.

„Mao wäre stolz auf diese Bundesregierung gewesen“

Holm möchte die CO₂-Steuer sofort streichen und Energie- sowie Mehrwertsteuer dauerhaft absenken. Das Energieangebot will er zudem mit der Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken erhöhen. Zwar habe die schwarz-rote Regierung mit der Sprengung von Kühltürmen erst einmal „Tatsachen geschaffen“, eine Reaktivierung sei aber binnen drei bis sechs Jahren möglich.

In dieselbe Kerbe schlägt Weidel, die daran erinnert, dass Deutschland zu Hochzeiten 19 Kernkraftwerke am Netz hatte. Doch die „Kampagnenführung“ seit Regierungsjahren von Angela Merkel (CDU) gegen bestimmte Energieträger, zu denen auch Kohle gehört, habe zu einer „Maschinen- und Technologiestürmerei“ geführt, die unter Merz einen Höhepunkt erreicht habe. „Mao wäre stolz auf diese Bundesregierung gewesen“, resümiert die 47jährige. Mit einer AfD-geführten Regierung, verspricht sie, werde „endlich wieder Vernunft“ einkehren. Unternehmen wolle die Partei unter anderem mit einem Veto gegen das Lieferkettengesetz und einem Ausstieg aus Richtlinien wie der EU-Verpackungsverordnung entlasten.

Geld, das durch Streichung von Subventionen und Förderprogrammen in der Welt frei werde, müsse insbesondere ins Humankapital umgeleitet werden. Hier lässt die AfD einen ganzheitlichen Ansatz auf die Wirtschaft durchscheinen, der bereits bei der Bildung beginnt. Die aktuelle Pisa-Studie habe gezeigt, wie marode das Bildungssystem sei, heißt es einhellig auf der Bühne. Die Erzählung von eingewanderten Fachkräften sei dagegen eine Mär, denn diese würden Deutschland eher verlassen oder von Anfang an aufgrund schlechterer Bedingungen meiden. Es komme deshalb darauf an, die „Fachkräfte von morgen“ selbst auszubilden, betont Holm.

Unternehmer geben der AfD eine Chance

Für wie glaubhaft halten die Wirtschaftsvertreter vor Ort die Programmatik der AfD? Viele sind zum ersten Mal dort, um sich die Positionen anzuhören, andere wollen sich vernetzen. „Jeder wirbt für Offenheit, solange sich diese nicht an die Falschen richtet“, kritisiert Unternehmer Björn Hoffmann gegenüber der JF das soziale Klima im Land. Wie Reza Nakhaei, Aufsichtsrat der Sorelias Investment Gruppe, fürchtet er keine Repressionen, will sich aber alle Standpunkte anhören. Die politische Weichenstellung ist für die Verlässlichkeit der Unternehmer wichtig, um zu planen.

Mohamed El-Dokhmaisy ist wie Hoffmann zum ersten Mal bei einer AfD-Veranstaltung. Der gebürtige Ägypter kam vor acht Jahren mit einem Investorenvisum nach Deutschland, nachdem er in Kairo Pharmazie studiert hatte. Inzwischen betreibt er mehrere Apotheken mit insgesamt rund 70 Mitarbeitern. El-Dokhmaisy habe bereits vieles über die AfD gehört, aber sich noch kein eigenes Bild verschafft. „Sie sprechen für Deutschland und sie wollen das auch umsetzen“, sagt er nüchtern. Unterschiedliche Meinungen und Ansätze seien wichtig zu respektieren, erinnert der studierte Pharmazeut. Er klagt insbesondere über Personalmangel und Papierkram.

Der Bürokratieabbau geht auch vielen anderen nicht schnell genug voran. Der Zimmerermeister Bernd Beneke aus Niedersachsen bemängelt gegenüber der JF zunehmende Blockaden durch Bauämter, die sich teils mit internen Beschwerden selbst sabotieren. Auch Hürden bei Banken, die Kreditanträge ewig prüfen würden, seien ein stärker werdendes Problem. Beneke ist als Handwerker zukunftsorientiert, verschließt sich nicht vor erneuerbaren Energien und verbaut dachintegrierte PV-Anlagen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe kürzlich dafür gesorgt, dass ein von ihm entworfenes privates Verteilnetz, das die Versorgung in einem Neubaugebiet hätte sicherstellen können, verhindert wurde. Das gestoppte sogenannte Arealquartiernetz kostete ihn rund 300.000 Euro, die schlicht „versenkt“ worden seien.

Das Energiethema bestimmt die Veranstaltung

„Anleitungen“ und „staatliche Bevormundung“, die derartige Projekte verhindern, möchte die AfD laut Chrupalla ein Ende setzen. Deutschland habe alles, um an der wirtschaftlichen Weltspitze mitzuspielen, müsse aber Steuern und Abgaben drastisch reduzieren. Er wirbt in seiner Rede für eine konsequente Energieoffenheit und eine strenge „one in two out“-Regel, der zufolge zwei Gesetze gestrichen werden müssten, sobald ein neues verabschiedet werde. Die Energieoffenheit schließe auch den Kauf russischen Pipelinegases ein. Ziel sei eine unmittelbare Kostensenkung für Verbraucher.

Generell scheint das Thema Energie das A und O zu sein, denn sie steht unstrittig am Anfang einer produzierenden Volkswirtschaft. Auch in einer Diskussionsrunde unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Kotré wird die Energieversorgung intensiv von Unternehmern aus verschiedenen Branchen diskutiert. Im Zuge der Debatten wird deutlich, dass sich die AfD dabei auch vor komplett neuen Energieversorgungsansätzen nicht verschließt. Gemeinsam mit dem Filmteam „In die Gene“ stellt etwa Stefan Tavosanis von SEM International eine von Thomas Hilpert entworfene Energiegewinnungstechnik vor. Wie erfolgversprechend solche Projekte sind, hängt Hilpert zufolge aber von der Finanzierung ab.

Otte warnt vor „Ausverkauf“ der deutschen Wirtschaft

Kurz- und mittelfristig dürfte allerdings ausreichend vorhandene Energie konventioneller Art entscheidend sein. Ob es dafür künftig noch reicht, bezweifelt Fondsmanager Otte in seiner Rede. Denn sollte die AfD es nach einer potentiellen Regierungsübernahme schaffen, den „Absturz“ Deutschlands noch in eine „Bruchlandung“ zu verwandeln, habe die Partei bereits „Unglaubliches geleistet“, gibt Otte zu bedenken. Auch wenn die Situation umkehrbar sei, stünde der AfD eine „langwierige Aufgabe“ bevor.

Der Autor warnt vor einem „Ausverkauf“ der deutschen Wirtschaft an ausländische „Investoren“, die lediglich das hier aufgebaute Eigentum und Wissen transferierten. „Freiheit allein reicht nicht“, mahnt Otte. Ein besonderes Augenmerk legt er auf besser zu schützende Schlüsselindustrien und Mid-Tech-Unternehmen. Um den nächsten Industriesprung nicht zu verpassen, dürfe die Bundesrepublik auch nicht vor groß angelegten KI-Investitionen in Form von Infrastrukturprogrammen zurückschrecken.

Otte verweist auf staatsfinanzierte Grundlagenforschung in den USA, die zu einem Boom in der freien Wirtschaft führte. Zugleich kritisiert er die aus seiner Sicht von den Vereinigten Staaten herbeigeführte Konfrontation mit China, in die Verbündete zu ihrem Schaden eingespannt würden. So habe Argentiniens Präsident Javier Milei das Land zu einer „US-amerikanischen Kolonie gemacht“, bedauert Otte – zum Nachteil Sozialschwacher. Deutschland müsse diese aber mitnehmen und eine leistungsstärkere Gesellschaft ohne Fremdherrschaft im Sinne der sozialen Marktwirtschaft formen.

Die Wirtschaft schlägt Alarm

Was bleibt also von dem AfD-Wirtschaftsgipfel? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Organisator der Veranstaltung, Stefan Keuter, plädiert für Realismus. Künftigen Regierungen bleibe wohl durch den explodierenden Haushalt ein kleinerer Handlungsspielraum. Die Zeit dränge aber so sehr, dass immer mehr Menschen aus der Wirtschaft Alarm schlagen würden.

Das beweise auch der große Andrang auf dem zweiten Unternehmertag. Eine „Kontaktschuld“, die Firmen wie früher grundsätzlich davon abhielt, mit der Partei überhaupt ins Gespräch zu kommen, scheint sich zumindest weiter abgebaut zu haben. Ob daraus mehr wird als ein erster oder zweiter Handschlag, entscheidet sich nicht im Paul-Löbe-Haus, sondern daran, ob die AfD dem Mittelstand nach der Wahl in Magdeburg, Schwerin und Berlin mehr liefert als das Versprechen, endlich gehört zu werden.